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Zwischen Dieselskandal und Terror
OLG-Präsidentin Cornelia Horz: 80 Diesel-Verfahren laufen. Foto: Iannone
Justiz

Zwischen Dieselskandal und Terror

Die Chefin des Oberlandesgerichts Stuttgart nennt die wichtigsten Prozessthemen 2017.

02.03.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Der Skandal um manipulierte Abgassysteme von Dieselfahrzeugen beschäftigt nicht nur die Politik, sondern zunehmend auch die Justiz im Land. Wie die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Cornelia Horz, gestern bei der Vorstellung der Geschäftsstatistik für das Jahr 2017 sagte, liefen inzwischen an fast allen Zivilsenaten des höchsten Gerichts im württembergischen Landesteil entsprechende Prozesse.

Derzeit seien am OLG rund 80 Verfahren im Bereich Diesel-Abgasskandal anhängig, sagte Horz. Vor allem zögen Käufer betroffener Fahrzeuge vor Gericht, um Ansprüche gegenüber ihren Autohändlern geltend zu machen. Die Prozesse kommen meist von den Landgerichten. Laut einer OLG-Sprecherin geht es etwa um Autos von VW, Audi, Skoda und Seat. Kläger forderten meist Schadensersatz, Nachlieferung oder Rückabwicklung des Kaufs.

Abgesehen davon prozessierten am OLG auch Kapitalanleger, die Geld in Unternehmen der Autoindustrie investiert hätten, denen Betrug vorgeworfen wird. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung seien bisher aber nicht ergangen. Viele Prozesse endeten mit Vergleichen. „Oft einigen sich die Parteien noch in letzter Minute“, berichtete Horz.

Ebenfalls viel Arbeit haben die Richter durch die steigende Zahl von Terrorismus-Fällen. In Staatsschutzverfahren ist das OLG erste Instanz. Hier gab es 2017 vier neue Anklagen. Die Fälle sind oft kompliziert, fast immer hätten sie Auslandsbezüge und erforderten hohen Ressourceneinsatz.

Stark erhöht hat sich das Aufkommen dadurch, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen so viele Terror-Verfahren hat, dass sie einfachere oder weniger gravierende an Generalstaatsanwälte der Länder weitergibt. Wenn dann die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, stellt das OLG den Ermittlungsrichter. Er entscheidet über Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen oder Haftbefehle. Die Zahl solcher Anträge ist zuletzt regelrecht explodiert. Waren es im Jahr 2015 noch 20 und 2016 noch 49 Anträge, gingen 2017 bereits 306 ein, und im laufenden Jahr seien es in den ersten zwei Monaten bereits 93 Anträge gewesen. hab

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02.03.2018, 06:00 Uhr

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