Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn ist Sprecher seiner Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik und Mitglied im Umweltausschuss

Zwischen Klimaschutz und Gerechtigkeit

Größere Gegensätze, als Chris Kühn sie in den Sommermonaten erlebte, sind kaum denkbar. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen verbrachte viel Zeit mit seinem Ende Juni geborenen Sohn. Doch im Fernsehen liefen Bilder von getöteten Kindern und zerbombten Häusern in Gaza. Kühn ist schockiert über die Eskalation der internationalen Konflikte.

27.09.2014
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. „Ein Baby strahlt Frieden aus“, sagt Chris Kühn. Doch da sind die Bilder aus der Ukraine und dem Nahen Osten, von der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und dem Terror der IS-Milizen. „Wir leben zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs in einer sehr kriegerischen Welt“, sagt der Abgeordnete.

Angesichtes dieser großen Katastrophen dürfte man die Rechte der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, aber nicht einschränken, sagt Kühn und spricht damit den Asylkompromiss an, dem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugestimmt hat. Kühn hätte anders entschieden: „Ich lehne es ab, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“ Dennoch habe er Respekt vor Kretschmanns Entscheidung.

Doch auch wenn es nun Erleichterung für die Asylbewerber in Deutschland gebe – mit dem Kompromiss sei die Situation nicht gelöst. „Man muss sich überlegen, wie man die Kommunen finanziell unterstützen kann bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagt er. Das Land mache einiges, doch die Bundesregierung müsse noch nachlegen.

Die Entwicklung in der Ukraine hätte sich der 35-Jährige nie vorstellen können nach der jahrzehntelangen Annäherungspolitik. Es gebe mit Russland eine gemeinsame Kultur und Geschichte, starke wirtschaftliche Verflechtungen, und vermeintlich auch eine gemeinsame Vorstellung von Wohlstand. „Trotzdem entstand ein so barbarischer Konflikt“, wundert sich Kühn. Man habe versäumt, aufeinander zuzugehen und Verständnis füreinander zu entwickeln. Russland betrachtete die Ausweitung der EU als Eingriff in seine Einflusssphäre. Die Ukraine habe nach der orangenen Revolution mit ihren Oligarchen keine Stabilität gefunden.

Er habe sich über die Heftigkeit geärgert, mit der die Linke im Bundestag die Position der Grünen verurteilte – auch über seine Tübinger Abgeordneten-Kollegin Heike Hänsel. Die Grünen haben die Maidan-Bewegung unterstützt. Es treffe zwar zu, dass sie von rechten Kräften vereinnahmt wurde, „die man nicht hinnehmen kann, als Grüner schon gar nicht“. Doch sei es falsch, „die ganze Bewegung zu diskreditieren. Es waren Menschen, die für ihre Rechte und die Demokratie auf die Straße gingen.“ Er habe den Eindruck, dass Teile der Linken die Differenzen zwischen den beiden Parteien überbetonten, um ein rot-rot-grünes Projekt zu diskreditieren, sagt Kühn.

Das russische Staatsfernsehen schüre die Eskalation. Dennoch: Die Schuldfrage führe nicht weiter. Es helfe nur, immer wieder auf Diplomatie zu setzen. Und damit aufzuhören, Waffen ins Ausland zu liefern. Bei der Sondersitzung des Bundestags stimmte der Tübinger Abgeordnete gegen Waffenlieferungen in den Irak. Er verurteile „das barbarische Vorgehen der ISIS und ihrer Unterstützer aufs Schärfste“, schrieb er dazu in seiner Abgeordnetenkolumne. Doch es handle sich um einen „entscheidenden Tabubruch in der deutschen Außenpolitik. Bisher war klar, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert“.

„Wir investieren viel zu wenig in Frieden“, bemängelt Kühn. Er warnt auch davor, dass Kriege künftig durch Drohnen automatisch geführt werden könnten und eines Tages genau definierte Handlungsvorschriften über Leben und Tod entscheiden.
Die Ukrainekrise habe auch bewusst gemacht, wie abhängig Europa von russischem Gas sei. „Es fehlt eine Strategie, wie man den Gasverbrauch reduziert und andere Energien schafft“, bemängelt er. Die Wertschöpfung im eigenen Land wäre ökonomisch sinnvoller.
Eine Klimaverschlechterung bedauert Kühn auch im Bundestag. In der Regierung habe sich eine „großkoalitionäre Arroganz“ breitgemacht. Sie habe sich etwa bei der Beratung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezeigt, als die Vorlage kurz vor Schluss noch verändert wurde und es dennoch keine Anhörung gab. Sie zeige sich aber auch bei der Frage nach dem Umgang mit Edward Snowden. In Reden falle der „gönnerhafte Tonfall von SPD und Union“ auf.

Dabei gebe es genug an der Regierungspolitik auszusetzen. Bei der Mietpreisbremse etwa sei Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas vor der Lobby eingeknickt und habe Neubauten ausgenommen. Es wurden gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen, Rüstungsexporte genehmigt, die armutsfeste Rente nicht in Angriff genommen, zählt Kühn auf. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz habe sich „die alte Energiewirtschaftslobby gegen die Bürgerenergiewende durchgesetzt“. So wurde pauschal ein Abstand festgelegt, den Windräder von der Wohnbebauung einhalten müssen. „Das widerspricht jedem sonstigen Planungsrecht. Das war eine reine Seehofer-Geschichte“, kritisiert der Abgeordnete: „Gutes Regieren stelle ich mir anders vor.“

„Das erste Jahr ist zum Ankommen da“, sagt der Bundestagsneuling. Bei den Grünen herrschte zunächst Enttäuschung über ihr schwaches Abschneiden bei der Wahl. Sie hätten eine Zeit lang gebraucht, sich zu orientieren. Die lange Zeit der Koalitionsbildung sei quälend gewesen, weil er im Gegensatz zu den „alten Abgeordneten“ noch kein Fachgebiet hatte. Er hatte sich gewünscht, über Fragen der Infrastruktur und der Mobilität, besonders der Mobilität in der Stadt zu arbeiten. Nun hat Chris Kühn Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung als Fachgebiet. Er gehört dem Umweltausschuss an und ist Obmann der Grünen im Unterausschuss für Kommunales des Innenausschusses. Schon deshalb habe er „eine Riesen-Themenpalette“ abzudecken, „die einen nachhaltig beschäftigt“.

Man merkt ihm die Begeisterung an, wenn er schildert, dass es um echte Zukunftsfragen gehe. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Riesenthema für Tübingen“, sagt er. Gleichzeitig gehe es um einen geringeren CO2-Ausstoß. Er hänge „zu vierzig Prozent von der Frage ab, wie wir heizen“. Schließlich erfordere der demografische Wandel einen altersgerechten Umbau von Wohnungen: „Das sind Riesen-Veränderungen, die anstehen.“

„Es ist gut, dass die Wohnungspolitik wieder Bestandteil der öffentlichen Debatte ist“, findet er. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, um Gerechtigkeit in den Städten, um die Beteiligung von Bürgern bei der Planung neuer Quartiere. Der Druck auf die Zentren werde noch die nächsten zehn bis 15 Jahre erhalten bleiben und mit ihm auch das Thema.

Einige Länder verwendeten Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet zur Haushaltssanierung, kritisiert Kühn. Man müsse die boomenden Märkte jedoch abkühlen – etwa durch die Mietpreisbremse. Auch dürfe der Bund Flächen nicht zu Höchstpreisen verkaufen. Lohn- und Heizkosten entwickelten sich nicht mehr parallel. Da sei es wichtig, Programme zu haben, die verhinderten, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.

Chris Kühn leitet die AG Umwelt und Bauen der Grünen – eine „starke Runde“ mit Abgeordneten wie Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl oder Steffi Lemke, die sich jeweils dienstagmorgens trifft. Im Wahlkreis sieht Kühn die Regionalstadtbahn als zentrales Projekt. Er erwarte von den Tübinger Koalitionsabgeordneten, auf eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG des Bundes zu drängen, die es ermöglicht, das Projekt zu verwirklichen. Auch der Schindhaubasistunnel sei „ein Kraftakt. Es wird alle Kräfte in der Region brauchen, um das Geld hierher zu kriegen.“

Zwischen Klimaschutz und Gerechtigkeit
„Es ist hart in der Opposition. Aber man kann mit klugen Fragen ein bisschen was bewegen“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn. Bild: Sommer

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

27.09.2014, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball