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Das Land als Nummer 1

Zwischenbilanz mit Polit-Prominenz in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung in Horb

Politische Prominenz in Horb: Drei der vier baden-württembergischen Regierungspräsident/inn/en haben gestern Nachmittag gemeinsam mit Staatsrätin Gisela Erler im Rathaus getagt und anschließend in einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Peter Rosenberger den Vorzügen der Öffentlichkeitsbeteiligung gehuldigt.

13.11.2015
  • Vincent Meissner

Horb. Keuchend kam Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) in den kleinen Sitzungssaal des Horber Rathauses gestürmt. Ihre Anstrengung kann man symbolisch sehen für die Bemühungen der grün-roten Landesregierung – speziell nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 – mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Bauprojekten zuzulassen. Staatsrätin Erler ist in der Regierung zuständig fürs Thema Bürgerbeteiligung. Glaubt man den Politikern, die gestern im Horber Rathaus zusammengekommen sind, dann hat sich Erlers Mühe gelohnt.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) lobte Baden-Württemberg als „Nummer 1 im Jahr 2015 in Sachen Bürgerbeteiligung“ und verwies darauf, dass es hierzulande schon immer mehr Bürgerbeteiligung gegeben habe, als gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch veröffentlichte die Landesregierung vor zwei Jahren eine neue Verwaltungs-Vorschrift und einen sogenannten Planungsleitfaden. Darin geht es auch um konkrete Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Nun sah Staatsrätin Erler die Zeit gekommen, mit der Veröffentlichung einer Broschüre eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und dafür hatte sie sich Horb ausgesucht. Am Rande eines der regelmäßigen Dienstgespräche der Regierungspräsidenten irgendwo im Land präsentierte sie gestern die Broschüre. Darin sind verschiedene Beispiele von Großprojekten im Land aufgeführt, bei dem die Bürgerbeteiligung entscheidenden Einfluss hatte.

Eines dieser Projekte ist die Horber Hochbrücke. Klaus-Dieter Lang, Abteilungsleiter am – auch für Horb zuständigen – Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe war statt seiner Chefin Nicolette Kressl dabei, die bei einem Termin mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann weilte. „Der Verkehr in Horb hat ein Maß erreicht, dass nicht mehr erträglich ist“, sagte Lang gestern. Und er berichtete über die Bürgerbeteiligung bei der Hochbrücke: Schon 2009 hatte das RP gemeinsam mit der Stadt auf die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit gesetzt. Zentrales Element war dabei unter anderem eine aufwändige dreidimensionale Computer-Simulation, um den Menschen einen Eindruck zu vermitteln, wie die Brücke und deren Umgebung eines Tages aussehen soll.

Doch anfangs war das mit der Bürgerbeteiligung gar nicht so einfach, erinnerte sich Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger: „Beim RP hieß es damals im ersten Moment: Das haben wir noch nie gemacht. Aber dann haben wir uns einfach getraut.“ Rosenberger zeigte die Wirksamkeit von Öffentlichkeitsbeteiligung gestern anhand des unter anderem vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) geforderten Fahrradwegs über die Brücke. Zwar gibt es Einwände. Von einer Klage, die den Bau der Brücke wohl verzögern würde, will der ADFC jedoch wohl absehen. „Weil sie sagen, wir waren von Anfang an immer am Prozess beteiligt“, berichtete Rosenberger. Auch die recht geringe Zahl von 70 an Einwänden gegen das Projekt unterstreiche die Akzeptanz des Projekts.

Befürchtungen, dass mehr Bürgerbeteiligung zu einer Abschreckung von Investoren führen könnte, versuchte die parteilose Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auszuräumen: „Wir machen sogar gegenteilige Erfahrungen“, sagte sie. Investoren setzten vermehrt auf ein gutes Image in einer Region. „Die Wirtschaft hat diesen Wert viel früher entdeckt, als die Behörden“, sagt Schäfer. „Es geht nicht nur um Geschwindigkeit, sondern auch um Akzeptanz.“

Bemerkenswert ist, dass sich alle politischen Akteure beim Treffen gestern, egal welcher Partei sie angehören, positiv über das Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerten. OB Rosenberger (CDU) sagt: „Bürgerbeteiligung hat für mich nichts mit der politischen Farbe zu tun, sondern ist eine Notwendigkeit. Ich habe nur ein Problem, wenn damit Ideologien verknüpft werden.“

Ganz einfach ist die Öffentlichkeitsbeteiligung trotz allem nicht: „Es ist auch ein Lernprozess“, gestand Staatsrätin Erler ein. Und Tübingens Regierungspräsident Schmidt ergänzte: „Man muss auch bereit sein, sich selbst und seine Positionen infrage zu stellen und von seiner Position auch mal abrücken.“ Es bleibt also bei aller Begeisterung mitunter auch anstrengend.

Zwischenbilanz mit Polit-Prominenz in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung in Horb
Gruppenbild mit Rathaus (von links): Die Regierungspräsidenten Dr. Jörg Schmidt (Tübingen) und Johannes Schmalzl (Stuttgart), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Freiburg), Staatsrätin Gisela Erler, Klaus-Dieter Lang (Abteilungsleiter im Regierungspräsidium Karlsruhe) und Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger sind große Fans der Öffentlichkeitsbeteiligung bei politischen Entscheidungen.Bild: vm

Zwischenbilanz mit Polit-Prominenz in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung in Horb
So sieht sie aus, die Broschüre zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Land, die gestern im Horber Rathaus vorgestellt wurde.

Für Anfang kommenden Jahres ist der sogenannte Erörterungs-Termin für die Horber Hochbrücke geplant. Dabei kommen Vertreter des Regierungspräsidiums, der Stadtverwaltung und Bürger und Institutionen mit Einwänden gegen die Hochbrücke zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Aber: „Wir drängen auf Januar“, sagt Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger.

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13.11.2015, 12:00 Uhr

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