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Pommes ganz ohne Poesie

"franz.K" räumt Urheberrechtsverletzung ein

Teure Pommes: Weil franz. K als Werbung für seine unkommerzielle Poetry Slam- Reihe „Poesie & Pommes“ versehentlich ein Foto verwendet hat, für das es die Rechte nicht besaß, muss das Kulturzentrum jetzt 5500 Euro Schadensersatz zahlen.

24.10.2012
  • Uschi Kurz

Reutlingen/Stuttgart. Die Urheberrechtsverletzung war von franz. K bereits im Vorfeld eingeräumt worden. Doch weil sich die Parteien nicht über eine Höhe der Entschädigung einigen konnten (der Kläger hatte zunächst 6000 Euro verlangt, die Versicherung des Kulturzentrums daraufhin 1500 Euro geboten) und die Situation recht verfahren war, traf man sich gestern vor der Urheberrechtskammer am Landgericht Stuttgart wieder.

Dass der beklagte gemeinnützige Verein ein Lichtbild verwendet habe, für das die Klägerin die Rechte übertragen bekommen habe, sei „mehr oder weniger unstrittig“, betonte zu Beginn der Vorsitzender Richter der 17. Zivilkammer Bernd Rzymann. Für die Bewerbung einer Veranstaltung habe die Beklagte das Bild in Flyern und im Programmheft verwendet, auch im Facebook sei es kursiert. Die Klägerin (vertreten durch einen Reutlinger Fotografen, bei dem es sich nicht um den Fotografen des strittigen Bildes handelt) hatte anhand der MFM-Tabelle (Tabelle des Interessenverbands Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) eine Schadensersatzforderung von 8800 Euro netto erhoben und die dann verdoppelt, mit der Begründung der Urheber sei nicht genannt worden. Das Kulturzentrum, das von Anke Thiedemann von der Reutlinger Anwaltskanzlei RWT vertreten wurde, hatte diese Forderung als „weit überhöht“ zurückgewiesen.

„Ein Verschulden liegt eindeutig vor“, ließ Rzymann durchblicken, dass ein Anspruch auf Entschädigung bestehe, ebenso klar signalisierte er aber der Klägerseite, dass eine Verdoppelung keineswegs infrage komme, „weil das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht sei“ und gar nicht übertragen werden könne. Die MFM-Tabelle könne lediglich einen Anhaltspunkt geben. Welcher Betrag tatsächlich angemessen sei, lasse sich nur durch ein Gutachten ermitteln, aber: „1000 Euro werden sicher nicht bloß herauskommen“. Das Geld, das ein Sachverständiger koste, könne man in eine einvernehmliche Lösung fließen lassen, empfahl der Richter. „Wir sind hier, um eine faire Lösung zu finden“, versicherte Rechtsanwältin Anke Thiedemann.

Die Klage könnte in Höhe der Hälfte des geforderten Schadensersatzes begründet sein, erklärte Rzymann, nachdem sich die Kammer kurz beraten hatte. Im Falle eines Gutachtens bewege sich der Schadensersatz voraussichtlich zwischen 3000 und 8000 Euro, das Gutachten selbst koste aber auch zwischen 1500 und 2000 Euro, weshalb er den Parteien einen Vergleich in Höhe von rund 5000 Euro vorschlug: „Eigentlich sollte man heute einen Schlußstrich ziehen.“

Der Vergleich kam dann nach einigem Hin und Her auch zustande. Strittig war zunächst allerdings noch die Übernahme der Prozesskosten. Erst als der Schadensersatz auf 5500 Euro angehoben wurde, konnte sich die Klägerin mit der Regelung anfreunden, zwei Drittel der Kosten zu tragen, das restliche Drittel wird vom Kulturzentrum franz. K übernommen. Er habe seinen Mandanten nur „mit Mühe“ überreden können, meinte der REutlinger Rechtsanwalt Karl Böhmler, der den Fotografen vertrat.

Eine Klage in Urheberrechtssachen kann nur an einem speziell dafür zuständigen Gericht erhoben werden. In Baden-Württemberg gibt es jeweils eine Urheberrechtskammer beim Landgericht Mannheim (zuständig für den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe) und eine Urheberrechtskammer beim Landgericht Stuttgart: Die 17. Zivilkammer des Landgerichts, die für den gesamten OLG-Bezirk Stuttgart zuständig ist.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Foto, das von der niederländischen Firma Art Unlimited B.V. im Internet als Postkarte vertrieben wurde. Der Reutlinger Fotograf Stefan Richter, der ebenfalls Bilder über Art Unlimited anbietet, entdeckte das Foto und besorgte sich den Auftrag, die Schadensersatzforderung einzutreiben.

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24.10.2012, 12:00 Uhr

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