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Unechte Teilortswahl bleibt

67,4 Prozent stimmen beim Bürgerentscheid mit Nein / 62,2 Prozent Wahlbeteiligung

Die unechte Teilortswahl wird nicht abgeschafft: Beim Bürgerentscheid sprach sich eine klare Mehrheit von 67,4 Prozent gegen die Abschaffung aus. Erwartungsgemäß unterschied sich das Ergebnis zwischen der Kernstadt und den Stadtteilen: In der Kernstadt gab es eine knappe Mehrheit von 55,1 Prozent für die Abschaffung, die Wähler aus den neun Teilorten lehnten eine Änderung des Wahlsystems deutlich ab. Das Quorum wurde bei einer Wahlbeteiligung von 62,2 Prozent erreicht. Initiator Klaus Schätzle war vom Ergebnis enttäuscht.

14.03.2016
  • von cristina priotto

Sulz. Es war spannend, bis gestern Abend das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in Sulz feststand: Als Erste hatten um 18.30 Uhr die Wahlhelfer im Kindergarten auf der Schillerhöhe fertig ausgezählt. Bis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses mussten Interessierte sich indes bis 21 Uhr gedulden.

Das Votum der Wähler fiel deutlich aus: 67,4 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus, nur 32,6 Prozent wollten das jetzige Wahlsystem abschaffen.

Am deutlichsten war die Zahl der Abschaffungs-Gegner in Dürrenmettstetten: Dort kreuzten 87,0 Prozent der Wähler „Nein“ an. Ebenfalls über 80 Prozent lag die Zahl der Befürworter der unechten Teilortswahl in Glatt (86 Prozent), Fischingen (82,4 Prozent) und Renfrizhausen (81,5 Prozent). Die meisten Befürworter einer Änderung des Wahlsystems gab es in Bergfelden: 31,9 Prozent der Wähler votierten im größten Teilort von Sulz mit „Ja“ für die Abschaffung.

In der Kernstadt stellte sich das Wählerverhalten erwartungsgemäß anders dar: Mit 55,1 Prozent überwog in den fünf Wahllokalen die Zahl derer, die sich ein klares Mehrheits-Wahlsystem für die nächsten Kommunalwahlen gewünscht hätten, allerdings nur knapp. Die Wahlbeteiligung lag in der Sulzer Kernstadt mit insgesamt 44,4 Prozent jedoch deutlich unter der in den neun Stadtteilen – dort gaben durchweg mindestens 51,5 Prozent (Holzhausen) der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme ab. Spitzenreiter war Dürrenmettstetten mit 66,8 Prozent Wahlbeteiligung.

Bei den Briefwählern überwogen mit 58,7 Prozent „Nein“-Stimmen die Abschaffungs-Gegner.

Mit Erleichterung registrierte Bürgermeister Gerd Hieber, als nach der Auszählung Bergfeldens das Quorum von mindestens 1977 Stimmberechtigten erreicht war: „Damit haben wir eine Klarheit und können das Votum annehmen“, kommentierte Hieber. Zur Wahlbeteiligung von 62,2 Prozent meinte der Sulzer Bürgermeister: „Das zeigt, dass großes Interesse besteht, wie Kommunalpolitik in unserer Stadt stattfinden soll“, sagte Gerd Hieber zufrieden.

Bei Klaus Schätzle war die Stimmung hingegen ziemlich im Keller: „Die unterschiedliche Abstimmungs-Tendenz zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen überrascht mich nicht und ist das, was ich befürchtet habe“, sagte der SPD-Stadtrat, der das Thema im Mai 2013 ins Rollen gebracht hatte (siehe die Chronologie). Eine Rolle für diese Disbalance habe wohl gespielt, dass über das Thema schon seit Juni 2013 in den Ortschaftsräten – zumeist ablehnend – diskutiert worden sei, was vielen Bürgern eine objektive Meinungsfindung erschwert habe, kommentierte Schätzle den Wahlausgang.

Knapp verfehlt wurde mit 1950 von 1977 Stimmen das für den Ausgang unerhebliche, aber für Schätzle tröstende „moralische Quorum“ für eine Abschaffung.

Obschon Lutz Strobel sich deutlich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen hatte, bedauerte auch der CDU-Stadtrat, dass die Kernstadt und die Stadtteile so unterschiedlich abstimmten: „Der Bürgerentscheid hat so einen Touch erhalten, den er nicht haben sollte“, sagte Strobel. Das klare Votum der Mehrheit gegen eine Änderung bezeichnete der Holzhauser Ortsvorsteher als „Riesen-Gewinn für unsere Stadt“, der der Gesamtstadt die besten Voraussetzungen biete, die Anforderungen der Zukunft gemeinsam mit allen zu gestalten.

Jürgen Herbst, Befürworter der Abschaffung und GAL-Stadtrat aus Sigmarswangen, staunte weniger über das Ergebnis als vielmehr über das Nicht-Wissen vieler Wähler beim seit fast drei Jahren durchgekauten Thema Bürgerentscheid.

Ähnliches bestätigte auch Markus Stein: Kopfschüttelnd verriet der stellvertretende Wahlleiter in Mühlheim vormittags, dass einige gefragt hätten, um was es beim Bürgerentscheid überhaupt gehe. „Die haben wohl keine Zeitung“, kommentierte Stein solche Fragen.

Dass angesichts des Themas aus den neun Stadtteilen mehr Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben würden als aus der Kernstadt, war schon im Vorfeld zu erwarten gewesen. Diese Tendenz zeichnete sich bereits um die Mittagszeit ab: „Bisher hatten wir die höchste Wahlbeteiligung, die ich je erlebt habe“, sagte Ortsvorsteherin und Wahlleiterin Rita Seitz in Fischingen.

Nicht überall wollten die Wahlberechtigten beide Stimmzettel ausfüllen: Paul T. Müller berichtete, dass in der Lina-Hähnle-Realschule drei Wähler nur den Stimmzettel für den Bürgerentscheid ausfüllen wollten, genauso viele verzichteten just nur darauf.

Gut angenommen wurde das neue Wahllokal im Tafelladen in der Bergstraße: „Von der Barrierefreiheit her ist es wegen der Rampe viel besser, außerdem können die Leute direkt davor parken“, bewertete Wahlhelferin Beate Steinke-Weber die erstmalige Verlegung eines Wahlbezirks vom Marktplatz in die alte Volksschule als positiv. Vereinzelt äußerten Wahlberechtigte, die zentrale Lage im Rathaus bevorzugt zu haben.

Siehe auch die Tabelle mit den Ergebnissen, den Kommentar und die Chronologie auf dieser Seite.

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14.03.2016, 01:00 Uhr
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