„Dreister Machtmissbrauch“

Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. Die Union deutet vorsichtig ihre Unterstützung für die Pläne der SPD-Politikerin an. Doch der Vorstoß von Bas stößt auch auf Kritik. Er halte eine Abfrage beim Verfassungsschutz „aus mehreren Gründen für hochproblematisch“, sagt der Oldenburger Staatsrechtler Volker ...