Informationsrunde zum Bürgerentscheid über Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Sulz abgeschloss

Sulz. Neben Bürgermeister Gerd Hieber positionierten sich die Stadträtinnen Cornelia Bitzer-Hildebrandt und Gabriele Brucker sowie die Stadträte Klaus Schätzle und Lutz Strobel zum anstehenden Bürgerentscheid. Moderator war wie schon an den vorangegangenen Veranstaltungen Martin Müller. Der ehemalige Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg Johannes Stingl vertrat den Dachverband Baden-Württembergischer Kommunen.

In der Informationsproschüre der Stadt Sulz, die dem Mitteilungsblatt wiederholt beigelegt war und auch noch einmal wird, hatten sich bereits alle amtierenden Stadträte klar für oder gegen die Abschaffung positioniert. Deutlich hat sich auch in der Zusammensetzung der anwesenden Bürger in der Stadthalle gezeigt, dass sich in vielen Stadtteilen hauptsächlich die Ortsvorsteher und ihre Räte für die Informationsveranstaltungen interessieren. Der Tenor dort ist deutlich gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl. In der Bevölkerung selbst scheinen die Notwendigkeit und die Auswirkungen auf den künftigen Gemeinderat aber immer noch nicht deutlich angekommen zu sein. Auch bemängelte Gabriele Brucker in ihren Ausführungen, dass die Jungwähler, die 16- und 17-Jährigen, nicht explizit darauf vorbereitet und miteinbezogen worden seien.

Sieht Lutz Strobel die gut funktionierende Gemeinschaft aller in Gesamtstadt und Ortsteilen mit guter Akzeptanz nach außen, ist für Brucker ein gewachsenes miteinander noch in weiter Ferne. Beide sind gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl, da es allen sehr wichtig erscheint, dass alle Ortsteile im Stadtrat vertreten sind. Den Vorwurf, eine „Kirchturmpolitik“ zu betreiben, sehen beide nicht. Bürgernähe und Ortskenntnisse seien für den direkten Bezug zur kommunalen Politik sehr wichtig.

Cornelia Bitzer-Hildebrandt und Klaus Schätzle waren für die Befürworter der Abschaffung in die Diskussionsrunde gestartet. Sie sehen den ordentlichen menschlichen Umgang aller Gemeinderäte miteinander als gegeben und sehen ihre Aufgabe nicht nur darin, einen bestimmten Stadtteil zu repräsentieren, sondern die Belange der Gesamtstadt im Auge zu behalten.

In der anschließenden Gesprächsrunde meldeten sich nur zwei Bürger. Johannes Kläger, wohnhaft auf der Schillerhöhe, erzählte aus Erfahrungen von seinem früheren Wohnort, Unter- und Obertalheim, Stadt Horb, dass dort die Abschaffung der unechten Teilortswahl sehr gut funktioniert habe und man sich in Sulz einfach nur trauen sollte, neue Wege zu gehen. Darauf gingen die Podiumsredner ausführlich ein. Allgemein wurde befunden, dass dieses Beispiel nicht auf Sulz angewendet werden kann, da in Horb ganz andere Voraussetzungen mit Ortschaftsratsstärkungen geschaffen wurden.

Martin Schellhammer fragte Klaus Schätzle direkt, ob er garantieren könne, dass auch in Sulz die Ortschaftsverfassung gestärkt werden wird. Auch hier gab es kein Ja, da zugegeben werden musste, dieses Thema im Vorfeld gegenüber anderen Betroffenen Kommunen einfach „verpennt“ zu haben. Was aber nicht heißen sollte, dass dies nicht im Nachgang angegangen werden muss.

Martin Müller, der den Abend souverän durch die Diskussion manövriert hatte, blieb es zum Schluss nur eindringlich zu ermahnen, alle zur Wahl, egal für oder gegen die Abschaffung zu ermutigen. Die Bürger können im Bürgerentscheid mitbestimmen, in welche Richtung die Gemeindepolitik in Sulz gehen soll. Dass ein „Nein“ auf dem Abstimmungsbogen gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl bedeutet, und ein Ja, für die Abschaffung, dürfte nun allen oder jedenfalls vielen Wahlberechtigten klar sein.

Insgesamt kamen zu den drei Abenden 200 Bürger. Für den Holzhauser Ortsvorsteher ist diese Zahl „enttäuschend“. Vor allem die Abwesenheit von Vertretern der Vereine, Schulen, Kirchen und Institutionen stößt Strobel sauer auf.

Im Anbetracht des Aufwands, der für die Informationsveranstaltungen betrieben wurde, scheint Strobels Kritik berechtigt. Davon konnte man sich allein schon an der Nutzung des eigens eingerichteten Shuttle-Busses überzeugen, dessen Plätze meist vor Leere überquollen.