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„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“

SPD-Minister Peter Friedrich spricht über die Arbeit des Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage

Es hat begonnen. Am 13. März werden die politischen Karten im Land Baden-Württemberg neu gemischt. Bis dahin ziehen die Vertreter der Parteien durchs Land, um ihre Argumente ans Volk zu bringen. In der Horber SÜDWEST PRESSE-Redaktion macht er den Anfang: Peter Friedrich, SPD-Landesminister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Im Gespräch erklärt er, warum Europa auch in Horb wichtig ist, und vor allem, welche Unterstützung die Kommunen in der Flüchtlingsfrage aus Richtung des Landes erwarten dürfen.

08.01.2016
  • von Sara Vogt

Horb. „Baden-Württemberg ist das europäischste aller Bundesländer. 60 Prozent des Exports findet in Europa statt“, sagt Peter Friedrich. Der Konstanzer Sozialdemokrat ist Landesminister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Das eher weniger bekannte Gesicht des Regierungs-Kabinetts ist ein unaufgeregter Mann: Rote Krawatte mit kleinen Blumen darauf, Lehrerbrille und ausufernder Gestik der rechten Hand, während der linke Arm meistens auf dem Tisch weilt. Die Delegation in der SÜDWEST PRESSE-Redaktion machen die Landtagskandidatinnen Uta Schumacher und Viviana Weschenmoser mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser komplett. „Der Wohlstand ist ohne Europa gar nicht möglich“, erklärt Friedrich. Als Beispiel nennt der die Firma Arburg in Loßburg, und die Firma Schmid in Freudenstadt. Deren Maschinen überall stünden. Dieses Geschäftsmodell funktioniert nur, weil die EU funktioniere. In Baden-Württemberg gebe es auch die meisten Grenzgänger. Daher sei man auf einen offenen europäischen Arbeitsmarkt angewiesen, aber nicht nur mit den Menschen, die zum Arbeiten ins Ausland gehen, sondern auch andersherum im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Als Landesminister nimmt Friedrich aber auch Stellung zu der größten Herausforderung, die Deutschland bewegt: die Flüchtlingsfrage. Die Landratsämter ächzen und immer noch werden Flüchtlinge hunderte Kilometer durch das Land gefahren, nur damit sie ihren Asylantrag stellen können. Immer noch konnten – wie in Talheim – viele der Asylbewerber ihre Anträge nicht einmal stellen. Was wird sich daran 2016 ändern? Zumindest was die Kosten angeht, kann der Landesminister entwarnen: Land und Bund werden den Großteil der entstehenden Kosten in der Flüchtlingsfrage tragen. Hierfür wurden laut Friedrich etwa 1,7 Milliarden Euro an Landesmitteln eingeplant. Erstattet wird über eine Spitzabrechnung, das heißt die Mittel fließen nicht mehr über Pauschalbeträge, sondern die eigentlichen Kosten werden erstattet. Der Bund werde sich beteiligen. „Ob das reicht, sei aber dahingestellt“, erklärt Friedrich.

Die Unterstützung ist bereits in der Region zu spüren: Mit der Genehmigung für Integrationsbeauftragte in Freudenstadt und Horb. Außerdem können sich die hiesigen Schulen bald über neue Stellen für Sprach- und Berufsvorbereitung freuen. Landesweit werden hier 2200 Stellen geschaffen.

Finanziert wird dies unter anderem aus Überschüssen aus den Haushalten der Vorjahre.

Weiterer wichtiger Baustein in der Flüchtlingsfrage: Die Gesundheitskarte. Momentan entsteht ein großer bürokratischer Aufwand bis ein Flüchtling zum Arzt kann. „Erst zum Amt, dann zum Arzt“, fasst es Friedrich zusammen. Derzeit sei es weniger umständlich, einen Krankenwagen zu rufen, als den Weg über die Verwaltung zu gehen, berichtet Viviana Weschenmoser, die sich in Horb in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Darüber hinaus habe es auch etwas mit Menschenwürde zu tun. Besonders für Mütter sei es sehr belastend, wenn man mit einem kranken Kind nicht direkt und ohne Umwege zum Arzt kann.

Auf dem Sozialamt müsse der Arztbesuch angemeldet werden, dann bekommt er eine Genehmigungskarte. Erst wenn er die Genehmigungskarte hat, darf der Flüchtling zum Arzt. Den Zwischenschritt „Verwaltung“ zu eliminieren, bedeutet auch Einsparung an Arbeitszeit und dadurch auch eine Verringerung der Kosten.

Dies sei nur ein Teil der Umstrukturierung. Die Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg wurde zum Modellprojekt für Deutschland. Die bis zu acht verschiedenen Schritte, die zu Registrierung notwendig sind, werden dort zentral abgearbeitet, dazu gehören die Gesundheitsuntersuchungen, Identitätsprüfung und die Annahme des Antrags. Anschließend werden die Asylsuchenden dann an die Kommunen weiterverteilt. Heißt, dass Situationen wie bei einigen Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in Talheim nicht mehr auftreten sollen. Ziel sei es: Jeder Flüchtling, der in die Kommune kommt, soll seinen Antrag gestellt haben.

„Seit 50 Jahren ist Deutschland Einwanderungsland und wir haben es bisher nicht geschafft einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Ein Einwanderungsgesetz ist daher dringend notwendig.“ Denn schon vor der Flüchtlingswelle seien Asylanträge unbearbeitet gewesen – 150000 an der Zahl.

Zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage gehöre auch, dass alle Stellen, die am Asylverfahren beteiligt sind, Zugriff auf die erhobenen Daten haben. Bis jetzt mussten Akten von einer Stelle zur zweiten weitergereicht werden. Gab es eine Lücke in der Kette, dauerte es auch schon mal Wochen bis der richtige Flüchtlingsausweis beim richtigen Flüchtling ankam, berichtet Friedrich. Erst jetzt sei ein Gesetz verabschiedet worden, dass dies ermöglicht.

Neben der Frage, wie man die Aufnahme strukturierter gestalten kann, sei aber auch wichtig, wie man die Flüchtlinge am besten in die Gesellschaft integriert. „Die Frage nach dem ,Wie‘ muss gestellt werden“. Wie wird man es in Zukunft gestalten, welche Ziele, welche Wege kann man einschlagen“, sagt Friedrich.

Arbeitsmarkt und bezahlbarer Wohnraum waren schon vor den Flüchtlingen wichtige Themen, die nun durch den Bevölkerungszuwachs noch wichtiger werden. Bei der Frage „Wo bleib ich“ seien deutliche Worte und Zahlen erforderlich, so Friedrich. „Viele Flüchtlinge wollen zurück, aber wir müssen auch davon ausgehen, dass eine große Zahl dauerhaft bleibt“. Es gebe keine soziale Wohnraumförderung mehr – auch keine Mietförderprogramme. Anstieg der Miet- und Immobilienpreise stelle Familien vor Probleme.

Aber auch in Sachen Arbeitsmarkt müsse etwas getan werden. Die meisten Flüchtlinge, die er treffe, würden gleich nach Arbeit fragen. „Der Integrationswunsch ist viel größer als das Angebot, dass wir machen können“, sagt Friedrich. Diese Themen müssten mit sozialen Wachstumsprogrammen begleitet werden, um eine Konkurrenzsituation zu verhindern für die, die jetzt schon zu strampeln haben.

Zur Person

Peter Friedrich wurde am 6. Mai 1972 in Karlsruhe geboren. Sein Studium an der Universität Konstanz schloss er als Diplom-Verwaltungswissenschaftler ab. Schon als Schüler trat er in die SPD ein und hatte verschiedene Ämter inne. Unter anderem war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Seit Oktober 2013 ist er stellvertretender Landesvorsitzender. Seit Mai 2011 ist Friedrich Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg. Als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist er Stimmführer für das Land Baden-Württemberg im Bundesrat.

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08.01.2016, 01:00 Uhr

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