Kretschmann

Angriffe auf Politiker: Schärfere Strafen möglich

Im Wahlkampf werden Politiker angegriffen, Plakate abgerissen. Schnell wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Für Ministerpräsident Kretschmann ist das nicht ausgeschlossen.

07.05.2024

Von dpa

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt auf dem Gelände des Klosters Bebenhausen nach einem zweiten Bildungsgipfel der Landesregierung und der Opposition ein Statement ab. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Nach Angriffen auf Parteien und Wahlkämpfer schließt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch ein schärferes Strafrecht nicht mehr generell aus. „Das sind schon schwere Gewaltüberschreitungen bis dahin, dass man durchaus auch über Gesetzesverschärfungen nachdenken kann“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das könne sinnvoll sein, müsse aber zunächst geprüft werden.

Kretschmann zeigte sich erschrocken über das Ausmaß der Angriffe. „Das franst richtig aus an den Rändern und nimmt allmählich schon beängstigende Formen an“, sagte er. Ehrenamtliche Helfer könnten im laufenden Kommunal- und Europawahlkampf abgeschreckt werden und sich nicht mehr engagieren, warnte er.

Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen und zusammengeschlagen worden. Vier Teenager im Alter von 17 und 18 Jahren sind tatverdächtig. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu.

Zudem wurden am Donnerstag in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß angegangen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war zuvor in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt worden. Und im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollten nach gewaltsamen Angriffen wie auf Ecke in einer Videokonferenz am Dienstagabend über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen beraten.