Basisvotum ohne Votum

Berlin. Für ein Mitgliedervotum zur K-Frage, da hat CSU-Chef Markus Söder recht, ist es zu spät. Niemand in der Partei und niemand in der Bevölkerung brächte jetzt, mitten in der dritten Pandemie-Welle und fünf Monate vor der Wahl, Geduld und Verständnis für so ein aufwändiges Verfahren auf. Eine Abstimmung der Basis wird das Dilemma der Union also nicht lösen. Die Frage ist nun, wer denn dann die Entscheidung zwischen Söder und seinem CDU-Konkurrenten Armin Laschet treffen soll. Dass die beiden es alleine schaffen, muss im Moment nämlich bezweifelt werden.

Eigentlich, so lautete die Verabredung vom Sonntag, sind dafür die Führungsgremien der Parteien zuständig. Doch Söder hat das eindeutige Meinungsbild an der Spitze der – größeren – Schwester CDU beiseite gewischt und dafür die bemerkenswerte Formulierung gefunden, man lebe in einer „neuen Form der Demokratie“. Und zugleich hat er mit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU die nächste Instanz eingeschaltet. Was Söder damit und mit dem „Hineinhorchen“ in die Parteien eigentlich erreichen will, ist ein Basisvotum ohne Basisabstimmung. Sollte er damit Erfolg haben, müsste er die Basis auch in Zukunft stärker einbeziehen. Ob er das will?