Sicherheit

Daten

Die Vorratsdatenspeicherung entzweit die Regierungsparteien: Die SPD mit Innenministerin Nancy Faeser will die Rechte dafür erweitern, FDP und Grüne äußern Bedenken.

24.04.2024

Von Michael Gabel

Berlin. Es sah nach einem klassischen Deal aus: Die SPD bekommt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die FDP verhindert dafür die von ihr abgelehnte Vorratsdatenspeicherung. Doch die in der vergangenen Woche von den Fraktionen der Regierungsparteien getroffene Vereinbarung hielt nur wenige Tage. Inzwischen heißt es aus der SPD, gewisse Daten müssten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung eben doc...

92% des Artikels sind noch verdeckt.

Sie wollen kostenpflichtige Inhalte nutzen.

Wählen Sie eines
unserer Angebote.


Nutzen Sie Ihr
bestehendes Abonnement.



Benötigen Sie Hilfe? Haben Sie Fragen zu Ihrem Abonnement oder wollen Sie uns Ihre Anregungen mitteilen? Kontaktieren Sie uns!

E-Mail an vertrieb@tagblatt.de oder
Telefon +49 7071 934-222

Zum Artikel

Erstellt:
24.04.2024, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 59sec
zuletzt aktualisiert: 24.04.2024, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Newsletter Recht und Unrecht
Sie interessieren sich für Berichte aus den Gerichten, für die Arbeit der Ermittler und dafür, was erlaubt und was verboten ist? Dann abonnieren Sie gratis unseren Newsletter Recht und Unrecht!