Daten „nicht verwertbar“

Dumm gelaufen für die Stadt: Vor vier Jahren beschloss der Gemeinderat den Lärmaktionsplan für die Stadt mit Tempo-30-Zonen und Blitzern, um den Geschwindigkeitsdrang der Autofahrer auch drosseln zu können. Die Umsetzung zog sich hin, vor allem das Aufstellen der stationären Säulen. Seit zwei Jahren stehen diese nun an der Stuttgarter Straße und in Ihlingen bereit – und sorgen seither für etliche Diskussionen und Unmut in der Stadt.

Der Ärger könnte nun neu entfachen: Denn die Stadt hat sich bei den Messgeräten ausgerechnet für die Modelle Traffistar S350 der Firma Jenoptik entschieden – und diese Säulen wurden am Dienstag vom Verfassungsgericht im Saarland nun beanstandet. Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen diese Messanlagen des Typs Traffistar S350 geklagt, da sie nicht alle Messdaten speichern. Die Verfassungsrichter gaben dem Autofahrer recht: Die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren sei verletzt, die Messgeräte seinen „nicht verwertbar“.

On nun eine Klagewelle auf das Land Saarland hereinbricht, ist ungewiss – genauso die Auswirkungen in der Neckarstadt Horb. Hier gibt man sich auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE noch gelassen, da das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes derzeit nur unmittelbare Geltung für das Saarland hat und die Zulassung für das betroffene Modell durch das Urteil nicht aufgehoben wurde. „Aber die Stadtverwaltung hat das Urteil sehr wohl zur Kenntnis genommen“, schreibt Stadtsprecher Christian Volk. Man befinde sich derzeit in enger Abstimmung mit der Firma Jenoptik. „Nach Aussage des Herstellers soll in Kürze ein Software-Update erfolgen, so dass die Messdaten komplett gespeichert werden“, teilt Volk weiter mit. Auch das Landesverkehrsministerium in Stuttgart sei in eine entsprechende Prüfung eingestiegen. Aber der Stadtspitze ist auch eins klar: „Die Stadtverwaltung prüft aktuell, welche rechtlichen Auswirkungen sich gegebenenfalls auch für Horb ergeben könnten“, betont Volk.

Die beiden Messgeräte befinden sich noch im Besitz der Firma Jenoptik und sind von der Stadt nur angemietet. Der Gemeinderat hat im Frühjahr allerdings beschlossen, die Blitzer zu kaufen und in Eigenregie zu führen. Auf wen eventuelle Regressforderungen von Temposündern zukommen könnte, bleibt daher eine offene Frage.

Die Firma Jenoptik wehrt sich inzwischen gegen das Urteil: „Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland“, schreibt der Hersteller in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage. Die Messtechnik funktioniere zuverlässig und korrekt, das Messgerät TraffiStar S350 erfülle alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz sowie der Mess- und Eichverordnung. Noch im Juli will Jenoptik eine entsprechende Software-Änderung vorlegen.