Der schwäbische Beamte bleibt furchtlos und treu

Solche Feierstunden sind selten: Gestern Nachmittag wurde Klaus Tappeser (CDU) vor Ehrengästen und Mitarbeitern ins Amt als Regierungspräsident eingesetzt. Der frühere Rottenburger OB bekam viele gute Wünsche auf den Weg. Bei solchen Anlässen werden Unstimmigkeiten in der Regel unter den Teppich gekehrt. Dieses Mal war es anders. Personalrats-Chef Jakob Wahl thematisierte die Kritik der Beschäftigten an der Abberufung des beliebten SPD-Amtsvorgängers nach dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz.

900 der 1700 Beschäftigten hätten sich in vier Tagen mit ihrer Unterschrift für Jörg Schmidt eingesetzt – einmalig in der Landesgeschichte, betonte Wahl. Dennoch könne sich der Nachfolger ebenso „auf Vertrauen und Loyalität verlassen“ wie seine Vorgänger. Auch Tappeser sprach die Kontroversen an. „Es gibt den württembergischen Wappenspruch ’furchtlos und treu’. Herr Wahl, so habe ich Sie heute empfunden“, erklärte er. Die Unterschriftenaktion sei im übrigen erfolgt, als sein Name für das Amt noch gar nicht im Gespräch war Und immerhin habe der Personalrats-Chef gesagt, man würde auch für ihn, Tappeser, bei Bedarf einmal Unterschriften sammeln.

Musikalisch umrahmte das Jazz-Duo Wolfgang Lindenfelser und Thomas Horstmann die Feier mit Saxophon und Gitarre. Regierungsvizepräsident Utz Remlinger begrüßte die Gäste – unter ihnen Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und AfD. Tappeser treffe auf „kompetente und loyale Mitarbeiter“. Das habe sich gerade erst in der Flüchtlingskrise gezeigt. Sie sei bewältigt worden, ohne auf die Uhr zu sehen, und gelegentlich über manche Bestimmung hinweg: „Wir sind nicht nur Bedenkenträger, sondern Macher“, versicherte Remlinger.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger sprach für die Landesregierung. Er thematisierte biografische Parallelen zwischen ihm und dem ebenfalls 59-jährigen Tappeser. Würtenberger war Regierungspräsident in Freiburg. Nach dem Wechsel zu Grün-Rot 2011 wurde er abberufen: „Jeder, der sich auf ein politisches Amt einlässt, weiß, was ihm blühen kann.“ So etwas müsse man sportlich nehmen. Er betonte die Vermittlerrrolle der Regierungspräsidien zwischen Kreisen und Landesregierung. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg seien sie unverzichtbar. Würtenberger dankte aber auch dem Amtsvorgänger „für das, was er geleistet hat“.

Der selbe Ministerpräsident, der Würtenberger und Tappeser fünf Jahre zuvor in den Ruhestand versetzte, holte beide jetzt zurück, untermauerte Jakob Wahl seine Position, dass Regierungspräsidenten keine politischen Beamten sein sollten. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre, Daniel Rottmann und Hans Peter Stauch zollten dem Personalrats-Chef später per Handschlag Lob – was Wahl zurückwies: „Das ist eher nicht meine politische Richtung.“

Klaus Tappeser sagte nur wenig Programmatisches. Im ländlichen Raum müsse man den Menschen einen Rahmen geben, in dem sie sich wohlfühlen, warb er für den weiteren Ausbau der Infrastruktur: „Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass die Menschen verunsichert sind“ wegen der Globalisierung. Da die Regierungspräsidien mit anderen Arbeitgebern konkurrierten, müssten sie auf Kontinuität in der Personalentwicklung achten.