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Horb · Debatte

Die Freiheit, den Planeten zu zerstören

Vor rund 35 Gästen diskutierten Michael Theurer (FDP) und Oswald Metzger (CDU) im Horber Kloster darüber, wie man Klimaschutz und Kapitalismus miteinander versöhnen könnte.

13.08.2019

Von Philipp Koebnik

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer (links) und der frühere Grünen- und jetzige CDU-Politiker Oswald Metzger (rechts) spielten sich im Horber Kloster die Bälle zu, als es darum ging, die „Freiheitsrechte“ des Einzelnen gegen eine drohende „Ökodiktatur“ zu verteidigen. Es moderierte Christopher Gohl (Mitte), der im Bundestagswahlkampf 2017 für die FDP im Wahlkreis Tübingen kandidiert hatte. Bild: Karl-Heinz Kuball

Der Titel der Veranstaltung entbehrte nicht einer gewissen Polemik: „Freiheit oder Ökodiktatur – Wie kann Klimaschutz gelingen?“. Rund 35 Interessierte waren am Freitagabend der Einladung der FDP-nahen Reinhold-Maier-Stiftung ins Horber Kloster gefolgt. Statt jedoch kontrovers zu debattieren, waren sich die beiden Diskutanten Michael Theurer (FDP) und Oswald Metzger (CDU) im Wesentlichen einig – und spielten einander entspannt die Bälle zu.

Als Experten für „ökologische Marktwirtschaft“ stellte Moderator Christopher Gohl (FDP) die beiden Diskutanten vor. Allerdings drängte sich den Eindruck auf, dass beiden vor allem die Marktwirtschaft am Herzen liegt und weniger Ökologie und Klimaschutz.

Er sei grundsätzlich gegen „Alarmismus“, betonte Metzger. Im gleichen Atemzug malte er jedoch die Gefahr an die Wand, die Marktwirtschaft werde derzeit in ihren Grundfesten erschüttert – und warnte mit Blick auf den Wandel im Fahrzeugbau: „Wir machen die Industrie kaputt.“ Klimaschutz sei ein „Zeitgeistthema“ und der Klimawandel mitnichten die zentrale Herausforderung der Menschheit, so der langjährige Grünen- und heutige CDU-Politiker.

Wer das Thema Klimawandel verpennt habe, wollte Gohl wissen. „Versagt haben wir alle, weil wir uns nicht klimaneutral verhalten“, antwortete Michael Theurer. Der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion warnte indes zugleich: Hinter den Argumenten vieler Klimaschützer verstecke sich in Wirklichkeit Kapitalismuskritik. Es bestehe die Gefahr, dass Verbote eingeführt werden, mit denen das Klima nicht geschützt werde, die aber zum Verlust der „offenen Gesellschaft“ führten. Er sei jedenfalls entschieden gegen eine „Verzichts- und Verbotsideologie“.

Zwar leugnen er und Metzger nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Keinesfalls jedoch könne man einen Zusammenhang herstellen zwischen dem Kapitalismus und dem massiven Ressourcenverbrauch samt Klimawandel. Der Kapitalismus sei nicht die Ursache des Problems: „Niemand ist gezwungen, einen SUV zu fahren“, so Theurer.

Das Auto werde allenthalben „diskreditiert“, beklagte Metzger. Theurer sprang ihm bei: Das „Automobil-Bashing“ müsse aufhören. Und ja, er glaube an ein „Recht auf individuelle Mobilität“. Das Ziel müsse freilich eine „moderne, klimaneutrale Mobilität“ sein. Dennoch gelte für ihn, so Theurer: „Es soll jeder fahren, was er möchte.“ Denn eines gehe überhaupt nicht: in die „individuelle Freiheit des Konsumenten“ einzugreifen.

Zwischenzeitlich entwickelte sich die Diskussion zu einer Expertenrunde über den Emissionshandel. Bei diesem handelt es sich laut Metzger um ein „wirkungsvolles“ Mittel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Beim Emissionshandel wird von der Politik ein nationales Budget an Treibhausgasen festgelegt. Diesem Budget entsprechend werden Gutschriften pro Tonne Treibhausgas in Form von Zertifikaten ausgegeben. Kraftwerke und Fabriken werden durch die Zertifikate zur Emission von Treibhausgasen berechtigt. Die Zertifikate werden frei gehandelt, ihr Preis wird durch die Nachfrage am Markt bestimmt. Anders gesagt: Im modernen Kapitalismus wird sogar das Recht, Luft zu verschmutzen, zur Ware, ist also käuflich. Theurer möchte auch die Sektoren Verkehr und Wärme in den Emissionshandel aufnehmen.

Eingehend wurden technische Fragen erörtert. Theurer und Metzger sind für eine stärkere Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellen, Autos klimaneutral zu machen. Auf das Argument eines Manns aus dem Publikum, die Brennstoffzelle habe einen „grottenschlechten“ Wirkungsgrad und erfordere zunächst die energieintensive Herstellung von Wasserstoff, entgegnete Metzger, dass er selbstverständlich dafür sei, diesen Wasserstoff mit erneuerbaren Energie zu produzieren – also mit jenen Energieträgern, deren Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz er strikt ablehnt.

Der selbsternannte „Alarmismus“-Gegner Metzger warnte eindringlich, Deutschland sei auf einem Weg der Deindustrialisierung bei energieintensiven Branchen: „Wir leben von der Substanz und sind ein bequemes Land geworden“, so Metzger, der zugleich beklagte, die „Agenda 2010“ werde rückabgewickelt und in diesem Zusammenhang den ehemaligen FDP-Chef Guido Westerwelle zitierte, der seine Vorstellungen über Hartz-IV-Empfänger mit den Worten „spätrömische Dekadenz“ auf den Punkt brachte.

Widersprüchlich waren Metzgers Ausführungen zum Thema Agrartreibstoffe. Einerseits ist er dafür, deren Einsatz auszuweiten, weil damit kein großer Umbau der Autoindustrie nötig wäre. Andererseits kritisierte er landwirtschaftliche Monokulturen, die der Erzeugung von Biomasse für Biogasanlagen dienen, und die Abholzung der Regenwälder. Wo jedoch all die Biomasse für die Herstellung von Agrartreibstoffen für die deutschen Autofahrer herkommen soll, sagte er nicht.

Theurer beklagte, dass manche von der Ausbeutung der Natur sprächen und forderten, weniger zu verbrauchen. „Da mache ich nicht mit“, betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete, und stellte dem die eher allgemeine und sehr zukunftsoptimistische Annahme entgegen, die Lösung der Klimafrage liege in einer „klugen Technologiestrategie“. Schließlich seien die Chancen der „Ingenieurskunst“ noch nicht ausgeschöpft.

Oswald Metzger: Lobbyarbeit für die Wirtschaft

Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (CDU) ist seit vielen Jahren Mitglied diverser Lobbyorganisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Bundesrepublik zu stärken und deren angeblichen Reformstau zu überwinden. So war Metzger von 2014 bis 2018 geschäftsführender Sekretär des „Konvents für Deutschland“, eines Beratergremiums für die Politik, das vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, und Roland Berger, dem Gründer der Unternehmensberatung „Roland Berger“, ins Leben gerufen worden war.

Als Kurator/Botschafter betätigt sich Oswald Metzger zudem seit einigen Jahren bei der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Außerdem ist er Mitglied des Strategischen Beirats des Lobbyverbands Die Familienunternehmer – ASU und er ist Policy Fellow des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), eines privaten Wirtschaftsforschungsinstituts, dessen alleiniger Gesellschafter die Deutsche Post-Stiftung ist. Oswald Metzger ist darüber hinaus seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Metzger war Mitglied des Kuratoriums des Liberalen Netzwerks, einer der FDP nahestehenden Stiftung, die neoliberale Positionen propagiert. Außerdem war er Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und von 2003 bis 2005 Fellow der Bertelsmann-Stiftung im Projekt „Demografischer Wandel“.

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Erstellt:
13. August 2019, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
13. August 2019, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. August 2019, 01:00 Uhr

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