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Kommentar · Regierungspräsident

Grün-schwarze Gutsherrenart

31.05.2016

Von Winfried Gaus

Anfang 2012 naschte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einmal am Baum der Erkenntnis. „Die Wortmeldungen und Argumente sind bei mir angekommen“, sagte er – und beließ den Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer (CDU) im Amt, für dessen Verbleib sich eine breite überparteiliche Koalition stark gemacht hatte. CDU-Landeschef Thomas Strobl geißelte eine andere Entscheidung Kretschmanns, nämlich Strampfers Freiburger Kollegen Julian Würtenberger (CDU) abzuberufen, mit den Worten: „Er entscheidet nach Gutsherrenart über die Köpfe der Region hinweg.“

Vier Jahre später sind der Regierungschef und sein heutiger Vize in einer Koalition – und im Sündenfall vereint. Wortmeldungen und Argumente kamen nicht an, die Gutsherrenart blieb: Jörg Schmidt, seit Oktober 2015 Tübinger Regierungspräsident, verliert wohl seinen Job; ebenso sein Stuttgarter Kollege Johannes Schmalzl (FDP).

Politikverdrossenheit resultiert unter anderem daraus, dass Politik als Selbstbedienungsladen wahrgenommen und Parteien Postengeschacher zu eigenen Gunsten vorgeworfen wird. Der Vorgang Schmidt/Schmalzl lädt zur Verdrossenheit geradezu ein, drang doch zumindest bislang kein sachliches Argument nach draußen, das einer Abberufung das Wort geredet hätte. Unfreiwillig komisch wirkt im Zusammenhang mit dem bislang untadeligen Schaffen dieser beiden Politischen Beamten der Hinweis auf das Landesbeamtengesetz, demzufolge sie „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung“ stehen müssen. Wenn das im Wort-Sinn auch für die grün-schwarzen Stuttgarter Koalitionäre gelten sollte, dann müssen sich die Abgeordneten täglich selbst an die Nase fassen und ihre fortdauernde Übereinstimmung prüfen.

Schaden nimmt mal wieder das Ansehen der Politik, den Schaden eines G’schmäckles hat aber auch Schmidts Nachfolger Klaus Tappeser zu (er-)tragen. Der Vorwurf, aufgrund seines Parteibuchs mit einem Posten versorgt worden zu sein, wird dem CDU-Kreisvorsitzenden, dem Ex-Oberbürgermeister, Ex-Landtagsabgeordneten, Ex-Ministerialdirektor und Ex-Landtagskandidaten in der Öffentlichkeit lange begegnen. Und er wird in seinem neuen Amt, in das er sich sicherlich gewissenhaft einarbeiten wird, vielen RP-Mitarbeitern begegnen, deren Verständnis für den Zwangswechsel an der Spitze ihrer Behörde mehr als begrenzt ist.

Jörg Schmidt hat angekündigt, eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung anzustrengen. Was soll sie bringen? Er und Tappeser kennen doch die „Spielregeln“ (das Wort haben beide gebraucht) für Politische Beamte. Es ist ein Spiel, das einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig ist.

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Erstellt:
31. Mai 2016, 21:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Mai 2016, 21:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2016, 21:00 Uhr

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