Heftige Kritik an Russlands Atomwaffen-Plänen in Belarus

Mit der Ankündigung, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren, hat Russland heftige internationale Kritik ausgelöst. „Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt“, teilte das polnische Außenministerium mit. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede. Die Ukraine sprach von erwarte „wirksame Schritte“ seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die „nukleare Erpressung“ durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen, man beobachte die Situation aber genau.

Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren – auch mit der Begründung, dass auch die USA solche Waffen bei ihren europäischen Verbündeten, etwa in Deutschland, vorhielten. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus solle im April beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig sein.

Das russische Vorgehen könnte laut der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine „extrem gefährliche Eskalation“, warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa rief zu Verhandlungen auf. Die Lage werde „immer gefährlicher und furchterregender“, sagte Jotowa in Sofia.

Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. Russland werde 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren. Eine Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) zweifelt dies jedoch an. Demnach kann Russlands einzige Panzerfabrik monatlich nur 20 Panzer produzieren, verliere aber im Krieg in der Ukraine täglich ein Vielfaches davon.