Oberndorf · Demonstration

In Oberndorf wird ein Tribunal inszeniert

Bündnis will mit Aktionstag am heutigen Freitag ein Zeichen gegen Waffenexporte und Kriegspolitik setzen.

08.10.2021

Von NC

Mittwoch früh verteilten Aktivisten vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ vor dem Werkstor von Heckler & Koch (H & K) in Oberndorf Handzettel an die Beschäftigten. Sie kündigten an: „Am Freitag kommen wir zu eurem Arbeitgeber um ein Zeichen gegen die Rüstungsindustrie zu setzen. Unser Ziel ist es, die Werkstore zu blockieren, also stellt euch auf einen freien Tag ein. Für die, die doch noch spontan vorbeikommen, haben wir Kaffee dabei.“

Das antimilitaristische Bündnis mobilisiert bundesweit am Freitag, 8. Oktober, zu einem internationalem Tribunal direkt vor den Werkstoren von H & K, um nach eigenen Angaben „ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik“ zu setzen. In ihrer Pressemeldung lässt das Bündnis verlauten, dass die Geschichte Oberndorfs als Rüstungsstandort eng mit der „Rüstungsschmiede“ H & K und mit dem „dunklen Kapitel der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus und die Nazivergangenheit der Firmengründer von H & K“ verbunden ist.

Die „tödlichen Produkte aus Oberndorf“ kommen, so schreibt das Aktionsbündnis weiter, seit Jahrzehnten in aller Welt zum Einsatz. Mittlerweile wurden zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko verurteilt, Die Firma selbst soll laut Bundesgerichtshof mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Auch im Fall der 2014 in Mexiko verschwundenen 43 Studenten haben die Obduktion bewiesen, so das Aktionsbündnis, dass dabei illegal gelieferte Waffen von H & K zum Einsatz gekommen sind. Der Widerstand gegen H & K in Mexiko soll beim Tribunal zur Sprache kommen: Auch Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade auf Europa-Rundreise ist, beteiligen sich. Das Aktionsbündnis kündigt zudem weitere Sachkundige aus der Politik und Friedensbewegung für den Zeugenstand des inszenierten Tribunals an. Die Öffentlichkeit wird um 10 Uhr zu der laut Veranstalter „Aktion des zivilen Ungehorsams“ vor dem H&K-Werkstor auf f dem Oberndorfer Lindenhof erwartet. Das Aktionsbündnis weist auf die 3G-Regel und die Maskenpflicht beim inszenierten Tribunal hin.

Die Polizei ist vor Ort

Laut Polizeimeldung hat das Bündnis diesen Blockadetag angemeldet und von der Versammlungsbehörde unter Auflagen genehmigt bekommen. Die Polizei warnt indes davor, dass sich ihren Erkenntnissen zufolge teilweise „feste Bestandteile gewaltorientierter Angehöriger der linksextremistischen Szene“ unter den mitorganisierenden Gruppierungen befinden können. Deshalb werden in der Kernstadt und auf dem Lindenhof am Freitag vermehrt Polizeieinsatzkräfte im Einsatz sein, die auch schon in der Nacht zum Freitag verstärkt Kontrollen vornehmen werden. Es ist mit Verkehrsbehinderungen in den frühen Morgenstunden und im Verlauf des Tages zu rechnen.

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Erstellt:
8. Oktober 2021, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Oktober 2021, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Oktober 2021, 01:00 Uhr

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