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Horb · Kommunalpolitik

Kein Traumstart

Der neue Gemeinderat wurde am Dienstag verpflichtet, und fast wäre die ganze Einigkeit schon bei der ersten Sitzung zerbrochen.

18.07.2019

Von Dagmar Stepper

Gruppenfoto Gemeinderat Horb 16.7.2019.Bild: Karl-Heinz Kuball

Die erste Sitzung des neuen Horber Gemeinderats hätte nach der Verpflichtung der 26 Stadträte durch Oberbürgermeister Peter Rosenberger fast mit einem Eklat begonnen. In stundenlangen Vorgesprächen hatten sich die Fraktionen auf die Besetzung der Ausschüsse, Gremien und Vertreter in diversen Organisationen geeinigt. Auch die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters wurden festgezurrt, die eine repräsentative Signalwirkung nach außen ausstrahlen. Als fünfter Stellvertreter wurde Luis Schneiderhan festgelegt, der für die OGL mit einem Traumergebnis in das Gremium eingezogen war.

Panetta will Schneiderhan nicht als OB-Stellvertreter

Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend ließ Rodolfo Panetta (ULH) den ganzen Konsens fast platzen. In einem Schreiben an OB Peter Rosenberger verkündigte er, dass er gegen Schneiderhan stimmen wird. Panetta hatte den von Schneiderhan produzierten Film „Unser Neckar“ auf Youtube gesehen, in dem die AfD angeblich in einem Mülleimer entsorgt wird. „Wer politische Gegner dermaßen grobschlächtig verunglimpft, ist zumindest für das Amt eines ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters nicht geeignet“, echauffierte sich Panetta. Er erwarte von einem Stellvertreter „politische Mäßigung“.

Auf der feierlichen Einsetzung der neuen und wiedergewählten Stadträte lag somit ein Schatten, denn das Regelwerk konnte nur einstimmig – ohne Enthaltungen und Gegenstimmen – abgesegnet werden. Der offizielle Tenor dazu heißt „Einigung“. Diese drohte nun zu kippen. „Das fände ich einen sehr bedauerlichen Start des Gremiums“, sagte Rosenberger.

Schneiderhan, der neue Fraktionsvorsitzender der OGL, bezog Stellung: Der Film sei vor über einem Jahr entstanden, darin gehe es ausschließlich um das Wohl des Neckars und der Menschen. Ein Mülleimer werde zwar gezeigt, aber die Schriftzeichen der AfD seien kaum zu erkennen. „Ich hoffe auf eine Einigung“, sagte er.

Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an. „Alle gehen Kompromisse ein“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Keßler und appellierte an Panetta, den Antrag zurückzuziehen. „Versuchen Sie, über Ihren Schatten zu springen“, schloss sich FD/FW-Fraktionsvorsitzende Dr. Margarete Rebholz an. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes erinnerte Panetta daran, dass der ULH, die durch die Verkleinerung auf zwei Sitze keinen Fraktionsstatus mehr besitzt, Gastrecht im Ältestenrat gewährt wurde. Das sei ein Entgegenkommen gewesen, mit dem sich die SPD schwergetan hätte. BiM-Fraktionsvorsitzende Christina Nuß plädierte ebenfalls auf Einigung. Panetta zog darauf seinen Antrag zurück. „In der Jugend ist man manchmal noch ein Heißsporn“, sagte er.

So war der Weg zur Einigung und Abstimmung fast frei. Zuvor musste das Gremium aber noch über den Antrag der SPD-Fraktion entscheiden, die beschließenden Ausschüsse von 14 auf 12 Mitglieder zu reduzieren. Der Gemeinderat wurde bei den Kommunalwahlen im Mai von 32 auf 26 Sitze verringert. „Die Verkleinerung des Gemeinderats muss sich auch in den beiden wichtigsten Ausschüssen widerspiegeln“, argumentierte Mattes. In strafferen Gremien könne man effektiver diskutieren. Außerdem würde einer „Pöstchen-Verteilung“ ein Riegel vorgeschoben.

Das stieß bei den anderen Fraktionen allerdings bitter auf. „Jedem Gemeinderat sollte die Möglichkeit gegeben werden, in einem Ausschuss mitzuarbeiten, sagte Keßler. Bei 26 Ratsmitgliedern und 14 Ausschussmitgliedern wäre das gegeben. Der SPD-Antrag wurde mit fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung so auch abgelehnt.Anschließend gingen die Besetzung aller Ausschüsse und Gremien einstimmig und ohne Diskussionen über die Bühne.

Nach ein paar Anfragen und einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung waren die Räte dann entlassen. Zu Anfang hatte OB Rosenberger sie an ihre Rechte und Pflichten erinnert. „Sie sind tatsächlich das Hauptorgan der Stadt“, betonte er. Diskussionen sollten sachorientiert sein, auch bei gegensätzlichen Meinungen. Einen Fraktionszwang gebe es genauso wenig wie eine Redebegrenzung. Das oberste Gebot sei, die richtigen Entscheidungen für die Gesamtstadt zu fällen. Und Rosenberger warb für eine konstruktive Zusammenarbeit: „Sie sind nicht Gegner der Verwaltung und wir nicht Gegner des Gemeinderats.“

5 OB -Stellvertreter

1. Stellvertreter: Michael Keßler (CDU)

2. Stellvertreter: Margarete Rebholz (FD/FW)

3. Stellvertreter: Thomas Mattes (SPD)

4. Stellvertreter: Christina Nuss

5. Stellvertreter: Luis Schneiderhan (OGL)

Sitzordnung im neuen Gemeinderat

Statt 32 Mitglieder umfasst der am 26. Mai gewählte Gemeinderat nun nur noch 26 Mitglieder. Die Verkleinerung ist der Abschaffung der unechten Teilortswahl von vor 10 Jahren geschuldet und nun sich auch im Gremium widerspiegelt. 6 Gruppierungen – CDU (7 Sitze), FD/FW (6), SPD (4), BiM (4), OGL (3), ULH (2)sind vertreten, die ULH hat als einzige keinen Fraktionsstatus. Die Sitzordnung legt der Gemeinderat selbst fest. Die Fraktion sitzen nicht in einer Reihe, sondern hintereinander, was Absprachen während erleichtert.

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Erstellt:
18. Juli 2019, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Juli 2019, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 01:00 Uhr

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