Reutlingen

Landtag: Die Kreisfreiheit soll nicht kommen

Fraktionen der Regierungsparteien schlagen dem Landtag aber eine Änderung der Aufgabenverteilung vor.

11.12.2018

Von uk/dem

Nach harten Ringen haben sich die Grünen und die CDU zu einem Entschließungsantrag für den baden-württembergischen Landtag in Sachen Reutlinger Stadtkreis verständigt: Der Landtag soll am Donnerstag, 20. Dezember, Folgendes beschließen:

Nach umfassender Abwägung aller Aspekte für und gegen eine Gebietsänderung sprechen keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Erklärung Reutlingens zum Stadtkreis.

In Bezug auf den Kreis Reutlingen soll am bestehenden Gebietszuschnitt festgehalten werden.

Landkreis und Stadt sollen Möglichkeiten der Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit und der Aufgabenerfüllung herausarbeiten – insbesondere auch die Aufgabenübertragungen auf die Stadt einschließlich der Finanzverantwortung für diese Aufgaben. Der Landtag empfiehlt, diesen Prozess zu moderieren.

Der Landtag muss über die Gespräche und Ergebnisse unterrichtet werden.

Die Stadt Reutlingen ist gestern von der Entwicklung überrascht worden: Während OB Barbara Bosch im Finanzausschuss am Etatentwurf bastelte, erklärte Pressesprecher Wolfgang Löffler: „Die Vorgehensweise ist eine Missachtung der antragstellenden Kommune, die Bände spricht. Wir sind empört!“ Das setze dem Verfahren noch die Krone auf. Landrat Thomas Reumann erklärte: „Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dass die Befassung und die abschließende Entscheidung des Landtags abgewartet wird.