Mehrkosten-Urteil: Hermann befürchtet keine Einsparungen

Nach der Niederlage der Deutschen Bahn (DB) im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 fürchtet Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann keine Einsparungen bei Bahnprojekten im Südwesten. Er glaube nicht, dass die Bahn ernsthaft die möglichen Einnahmen von 4 bis 4,5 Milliarden Euro aus ihren Klagen gegen die Projektpartner in ihren Budgets eingerechnet habe, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre eine absolut unseriöse Kalkulation“, so Hermann.

Weder bei Stuttgart 21 noch beim geplanten Pfaffensteigtunnel, der langfristig die Gäubahn über den Flughafen zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof führen soll, werde die Bahn sparen können, „weil sie ansonsten verpflichtet ist, die alten, teuren Pläne am Flughafenbahnhof zu realisieren“, sagte Hermann. Zudem seien der Pfaffensteigtunnel und auch der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel Projekte des Bundesverkehrswegeplans und damit in der Finanzierungs- und Realisierungsverantwortung des Bundes.

Die Bahn war am Dienstag mit mehreren Klagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gescheitert, die die Projektpartner zwingen sollten, sich an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu beteiligen. Diese belaufen sich aktuell auf mindestens 6,5 Milliarden Euro und müssen durch das Urteil von der Bahn bezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bahn hatte nach dem Richterspruch angekündigt, prüfen zu wollen, ob sie gegen die Entscheidung vorgeht.

Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kostensteigerungen gegeben. Als Grund dafür hatte die Bahn zuletzt gestiegene Baupreise genannt.