„Nur 4 Jahre Bearbeitungszeit“

Dass die Straße zwischen Empfingen und Betra dringend saniert werden müsste, bestreitet auch die Kreisverwaltung nicht. Dessen Sprecherin Sabine Eisele versichert auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE zum eher fragwürdigen Zustand der Strecke: „Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit werden wir nun darauf achten, dass die Straße bis zum Baubeginn von unserer Straßenmeisterei in einem sicher befahrbaren Zustand gehalten wird.“

Dass zuletzt der so genannte „freihändige Grunderwerb“ der für einen Ausbau benötigten kleineren Flächen entlang der Kreisstraße nicht bei allen privaten Eigentümern erfolgreich war, kommentiert Sabine Eisele so: „Trotz intensiver Mithilfe der Stadt Horb und der Gemeinde Empfingen konnte mit wenigen Grundstückseigentümern leider keine Einigung über den Kauf der benötigten Grundstücke erzielt werden.“

Straßenbauvorhaben in dieser Größenordnung benötigten in der Regel mehr Zeit, weil viele Bürger und Behörden betroffen seien. „Die Kreisverwaltung ist für die große Unterstützung der Stadt Horb und der Gemeinde Empfingen bei der Durchführung des Grunderwerbs und für die Bereitschaft fast aller Anlieger, die erforderlichen Grundflächen zu verkaufen, sehr dankbar“, so Eisele.

Nun steht ein Planfeststellungsverfahren bevor, um die sich querstellenden Eigentümer im Interesse der Allgemeinheit zu enteignen. Das wiegt in dem Fall schwerer als die persönlichen Interessen der Eigentümer der sehr kleinen Flächen, wie etwa die Stadt Horb und die Gemeinde Empfingen gegenüber der SÜDWEST PRESSE deutlich machten (wir berichteten). Von einer Verzögerung des Ausbaus möchten die Verantwortlichen im Kreis diesbezüglich nichts wissen: „Grundsätzlich liegt die zeitliche Planung noch im ursprünglichen Rahmen“, so Eisele. Die FWV-Fraktion hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Kreisstraße spätestens 2015/2016 erfolgen hätte sollen.

Personelle Engpässe

Am 19. Dezember 2016 fasste der Kreistag den Beschluss, alles daranzusetzen, den Ausbau der Straße noch 2017 durchzuführen. Dazu kam es bekanntermaßen nicht. Eisele kommentiert dies so: „Vor dem Planungsbeginn im Jahr 2015 wurden wegen personeller Engpässe beim Straßenbauamt im Dringlichkeitsprogramm weiter vorne stehende Maßnahmen bearbeitet, außerdem war die Finanzierung wegen gesetzlicher Änderungen fraglich. Inzwischen wurde die Planung fertiggestellt.“ Eine „Vollausbaumaßnahme“ mit über drei Kilometern erfordere einen hohen Planungsaufwand, weil viele Rechtsgebiete betroffen seien und daher entsprechende Gutachten und Abstimmungen notwendig würden. „Zusammenfassend haben wir in intensiver Zusammenarbeit mit sämtlichen Beteiligten alles getan, um das Verfahren zu beschleunigen“, so Eisele. Insgesamt könne bei einer bisherigen Bearbeitungszeit von lediglich vier Jahren von keiner Verzögerung gesprochen werden.