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Empfingen · Infektionsschutz

Private Securityfirma kontrolliert

Dass sich ab heute nicht mehr als drei Personen auf Empfinger Straßen, Plätzen und in der Natur versammeln, sollen auch private Sicherheitsleute durchsetzen – ein Novum im Kreis Freudenstadt. Es drohen Bußgelder über 100 Euro.

21.03.2020

Von Frank Wewoda

Bürgermeister Ferdinand Truffner möchte die Einheimischen schützen. Archivbild: Karl-Heinz Kuball

Es ist eine Premiere im Landkreis Freudenstadt: Eine private Sicherheitsfirma wird im Auftrag der Gemeinde Empfingen helfen, die öffentliche Ordnung im Zuge der aktuellen Corona-Krisensituation zu wahren. Dabei sollen die Wachleute, die sonst für private Auftrageber tätig sind, die ab dem heutigen Samstag verschärfte Verordnung des Landes Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 durchsetzen. Dies ist ein beispielloses Vorgehen im Landkreis, das es so noch nie gab. Ab dem heutigen Tag sind Versammlungen von Gruppen mit mehr als drei Personen verboten. Verstöße sollen mit bis zu 100 Euro Bußgeld geahndet werden, erklärte Bürgermeister Ferdinand Truffner.

Bereits vor der am Freitagnachmittag verschärften Verordnung hatte die Gemeinde ihre Spiel-, Grill- und Sportplätze für die Öffentlichkeit gesperrt. „Es gab es in der Vergangenheit keine Notwendigkeit, private Securitydienste im Landkreis Freudenstadt einzusetzen“ , erklärt Andreas Junt von der Stabsstelle für Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung im Landratsamt Freudenstadt auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE.

Der Hintergrund: Gemeinden in der Größenordnung von Empfingen verfügen schlicht nicht über einen Vollzugsdienst in der notwendigen Stärke, um als Ortpolizeibehörde Verstöße gegen die Verordnung des Landes flächendeckend durchzusetzen. Und die Präsenz der Polizei des zuständigen Reviers Horb in Empfingen ist schon im Alltag ohne Viruskrise personal- und distanzbedingt sehr überschaubar. In Großstädten wie Stuttgart erfüllt die dortige Polizei „einen Allgemeinauftrag“, wenn sie Personen auf die Verordnung hinweist, so Junt.

Doch diese Möglichkeit fehlt in Empfingen schlicht. Bürgermeister Ferdinand Truffner bleibt so nur sein Ordnungsamt, das mit nur zwei Personen im Vollzugsdienst und der Ordnungsamtsleiterin Adelinde Hellstern besetzt ist. Das reiche nicht für flächendeckende Kontrollen, „ich kann ja keine Erzieherinnen rumschicken“, so Truffner.

Bereits am Donnerstag, also vor dem rechtsverbindlichen Verbot von Versammlungen mit mehr als drei Personen, war der Empfinger Bürgermeister persönlich im Einsatz, um jüngere Leute am Wehrsteiner Kreuz zu verscheuchen, die sich dort zum Shisha-Rauchen getroffen hatten. „Ich habe einmal lautstark eine Mitteilung gegeben“, berichtet Truffner. Daraufhin seien die Jugendlichen verschwunden. „Die haben es schon verstanden und sicher ein schlechtes Gewissen, zumal morgen ein Schreiben der Gemeinde zugestellt wird.“ Truffner verschickt eine förmliche Verwarnung der Gemeinde, wie er gegenüber unserer Zeitung erklärte.

Doch natürlich kann er nicht überall und dauerhaft persönlich nach dem Rechten sehen. Der Auftrag der Securityfirma umfasse einen „sehr geringen Stundenumfang“, ist Truffner wichtig zu betonen. Das Vorgehen sei mit dem Gemeinderat abgestimmt. „Dies sind Kosten, die wir alle als Steuerzahler übernehmen müssen, nur weil einzelne Mitglieder unserer Gesellschaft sich nicht an Verordnungen halten“, so der Schultes in einer öffentlichen Nachricht auf dem Account der Gemeinde auf Facebook.

Weiter schreibt er dort: „Die Security-Firma wird punktuell kontrollieren. Unseren Bußgeldrahmen haben wir auf 100 Euro je Verstoß festgelegt.“ Truffner fügt noch hinzu: „Spaziergänge und Gassi-Gehen sind noch erlaubt - doch bitte meiden Sie das Naherholungsbiet Tälesee.“

Truffner dazu: „Wir machen dies am Tälesee ja weniger wegen unseren Einheimischen, vielmehr zum Schutz unserer Einheimischen. Es kommen sehr viele Auswärtige, das war am Donnerstagabend auch so. Die kommen aus Haigerloch oder Horb. Die sollen dort bleiben, wo sie herkommen.“

Securityfirma im kommunalen Auftrag

Juristen sprechen beim Einsatz von privaten Securityfirmen für einen öffentlichen Auftraggeber davon, dass er – in diesem Fall die Gemeinde Empfingen – die Sicherheitsleute einer Privatfirma „mit hoheitlichen Aufgaben beleiht“, die sonst allein der Gemeinde als Ortspolizeibehörde obliegen

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Erstellt:
21. März 2020, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
21. März 2020, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. März 2020, 01:00 Uhr

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