Ein Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften ist am Freitag in Stuttgart ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. weiterlesen
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel macht Druck beim Bürokratieabbau - unter anderem fordert er Abstriche beim Datenschutz und Brandschutz und bei Arbeitnehmerrechten. Das sorgt bei den Gewerkschaften für Unmut. weiterlesen
Trotz des Wegfalls aller Corona-Beschränkungen pocht Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterhin auf rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pandemie-Lagen. Er ändere seine Meinung deswegen „keinen Millimeter“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. weiterlesen
Julian Würtenberger galt als wichtigste Stütze des Innenministers in seiner Zeit als Staatssekretär. Nun muss er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu den Vorwürfen gegen seinen alten Chef. Viel Stochern im Nebel - auch um Nebelkerzen. weiterlesen
Um an den Tagungsort des Landtags vor fast 75 Jahren zu erinnern, tagt das Landeskabinett am 31. Mai in der früheren Zisterzienserabtei Bebenhausen. weiterlesen
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