Verbote für Dieselfahrzeuge auch in Tübingen?

Tübingen. Die Umweltminister wollen als Folge des Abgas-Skandals eine neue Umweltplakette in Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft einführen. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Fahrverbote für Autos unterhalb der Euro-6-Norm auszusprechen. Ein Abgastest sämtlicher Fahrzeuge unter Realbedingungen – also nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auf der Straße – ist allerdings auch weiterhin nicht vorgesehen.

Felix Poetschke vom Umweltbundesamt (UBA) begrüßt den einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz: „Das fordern wir schon lange“, so der UBA-Sprecher auf Nachfrage. Komme die entsprechende Verordnung tatsächlich noch in diesem Jahr, müsse jede Kommune entscheiden, ob sie das Fahrverbot auch umsetzt.

Wenn die Verordnung in Kraft tritt, werde das Tübinger Regierungspräsidium (RP) untersuchen, ob Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge auch in Tübingen eingeführt werden, so RP-Sprecher Simon Kistner. Ein Ingenieurbüro werde derzeit beauftragt, diese und einige andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu überprüfen. Dabei gehe es stets um die Wirksamkeit, die Machbarkeit – und um die Verhältnismäßigkeit. So könnte es beispielsweise Übergangsfristen für alte Dieselautos geben. Im Vorfeld der nun schon dritten Fortschreibung des Tübinger Luftreinhalteplans solle ebenfalls untersucht werden, was es bringt, nur bestimmte Strecken für Dieselfahrzeuge zu sperren.

„Es ist systematisch einfach falsch, immer wieder die Kommunen zu Prellböcken zu machen“, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Wenn man alte Fahrzeuge nicht mehr zulassen will, dann muss man ihnen die Zulassung entziehen“ – und nicht Fahrverbote in Städten aussprechen. Palmer weiter: „Ich werde daher nicht an den Minister schreiben.“

Hingegen habe er schon mehrfach gefordert und auch geschrieben, dass Kleinkrafträder endlich von der Regulierung erfasst werden müssen: „Es ist nach wie vor erlaubt, mit einem Moped durch die Stadt zu fahren, das so viel Stickoxid rausbläst wie hundert Autos.“ Für den grünen OB, der selbst mir einem Pedelec unterwegs ist, sind Elektrozweiräder eine perfekte Alternative. Deshalb sei auch seine Initiative, Pedelecverbote aufzuheben, wichtig für die Luft. „Denn das sind Null emissionsfahrzeuge für Pendler.“

Grundsätzlich gibt es für Palmer nur zwei Möglichkeiten, bei den Stickoxiden besser zu werden: weniger Autoverkehr oder weniger Abgase am Auspuff. „Am ersten Thema arbeite ich immer und nehme dafür große Widerstände in Kauf.“ So geschehen etwa beim Thema City-Maut oder „TüBus umsonst“ wie auch bei neuen Fahrradstraßen und Palmers Engagement gegen das neue Parkhaus am Uniklinikum auf dem Schnarrenberg – „für 500 Fahrzeuge, die alle Stickoxide in die Stadt tragen“. Das zweite Thema hingegen müsse in Europa und im Bund geregelt werden, findet der OB. vor

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