Zeichen für Nachhaltigkeit

Ressourcen einsparen, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen reduzieren und den Umweltschutz voranbringen: Mit diesen Zielen hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung am gestrigen Montagabend in Form einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsinitiative beauftragt.

Die ursprüngliche Idee zur Klimaschutzinitiative hatte Bürgermeister Gerd Hieber bei der Einbringung des Haushalts im November vergangenen Jahres geäußert. Hervorgegangen ist der jetzige Vorstoß aus einem interfraktionellen Klimaworkshop, bei dem sich Ende Januar Mitglieder des Gemeinderats austauschten.

Wie Hans-Ulrich Händel, Beauftragter für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, erklärte, gewinne Nachhaltigkeit in der Bevölkerung an Bedeutung. „Die Leute sorgen sich, wie es weitergeht und was man tun kann“, berichtete Händel aus Gesprächen mit etlichen Bürgern.

Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsinitiative soll mit der Verwaltung die Identifizierung und Bearbeitung konkreter Ziele für nachhaltige Entwicklung prüfen.

André Amon hielt einen leidenschaftlichen Appell für mehr städtisches Engagement in puncto Klimaschutz: „Ich begrüße, dass das Thema auf die Tagesordnung im Gemeinderat kommt, denn der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme der Menschheit“, unterstrich der nachgerückte SPD-Stadtrat.

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir uns nicht mehr wegducken können“, machte Amon deutlich. Von der Verwaltung forderte der Sozialdemokrat, konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel das Streben nach Klimaneutralität anzugehen und brachte den Wunsch zum Ausdruck, „dass wir mit der Klimaschutzinitiative in Sulz ein leuchtendes Vorbild für andere werden“.

Heidi Kuhring appellierte deutlich an die Verwaltung, das Vorhaben professionell anzugehen. Fachleute sollten eine Bestandsanalyse vornehmen. „Da braucht man fundierte Zahlen“, forderte die GAL-Stadträtin. Den Klimaschutz könne man nicht als Aufgabe den Bürgern übertragen, vielmehr müsse die Verwaltung diesbezüglich die Verantwortung übernehmen.

Der Sulzer Bürgermeister verwies darauf, die Stadt sei bereits in vielen Bereichen in Sachen Klimaschutz unterwegs. „Jetzt ist der Zeitpunkt, das Thema stärker in den Vordergrund zu rücken“, betonte Gerd Hieber die Notwendigkeit konkreter Aktivitäten.

Gabriele Brucker war dies zu wenig: „Die Stadt muss da einiges tun“, forderte die GAL-Stadträtin. Beispielsweise müsse der Gemeinderat die Ansatzpunkte durch eine Ist-Analyse kennen, konkret, wo es CO2-Einsparungspotenziale gibt, um klimaneutrale Kommune zu werden. Die Diskussion um Paragraph 13b des Bau-Gesetzbuchs widerspreche der Klimaschutzinitiative.

Für die Umsetzung möchte die Stadt bereits vorhandene Aktivitäten bündeln, weitere nachhaltige Projekte und Vorhaben anregen und fördern sowie das Alltagshandeln aller Bürger für die natürlichen Lebensgrundlagen in der Stadt stärken. Auf eine Bestandsanalyse sollen ein Nachhaltigkeits-Check, eine Veranstaltungs- und Bildungsreihe in Kooperation mit der Volkshochschule und ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie eine Bürger- und Zukunftswerkstatt folgen.

Orientierung an Landesstrategie

Inhaltlich wird sich die Sulzer Klima- und Nachhaltigkeitsinitiative an der vorhandenen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-Württemberg orientieren.

Eine Arbeitsgruppe soll bis zur Sommerpause einen konkreten Plan vorlegen. Hans-Ulrich Händel machte jedoch deutlich, das zur Koordination und Begleitung langfristig auch Personalressourcen und Geld nötig seien.

Der Beschluss fiel trotz vorangegangener Kritik von AfDler Udo Schubert einstimmig aus.