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Tübingen

Ein Märchen

Der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold und sein Kollege Boris Palmer erklärten in Tübingen ihren „doppelten Spurwechsel“ („Mehr Anreize und Sanktionen“, 7. Februar).

16.02.2019

Von Andreas Linder

Der doppelte Spurwechsel (...) ist keine Realpolitik (...), sondern ein Märchen, von dem nicht viel übrig bleiben wird.

Spurwechsel 1: Eine Verlegung von irgendwie ,auffälligen‘ oder straffällig gewordenen Personen in Landeseinrichtungen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sondern Law-and-order-Phantasie. Anerkannte Geflüchtete haben Rechte, die man ihnen nicht einfach entziehen kann. Für die als auffällig Identifizierten gibt es die Sozialarbeit, für die straffällig gewordenen Polizei und Justiz. Was bleibt also von Palmers Vorschlag? Nichts als heiße Luft und eine weitere Vergiftung der Diskussion über Flüchtlinge. Jetzt führt er eine „Liste der Auffälligen“ und will solche in die Europastraße verlegen. Eine Anschlussunterbringung, in der es vor allem um Integration gehen sollte. Das ist (...) kein taugliches Konzept und sollte dringend rechtlich überprüft werden.

Spurwechsel 2: Abgelehnte Asylsuchende, die gut integriert sind, eine Arbeit haben und sich nichts zuschulden kommen lassen haben, sollen bleiben dürfen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn das durchkommt, wird ein solcher Spurwechsel nur für sehr wenige Menschen zugelassen. Denn es wird unter anderem verlangt, dass bei Antrag seit 18 Monaten Vollzeitbeschäftigung und seit 12 Monaten Sicherung des Lebensunterhalts vorlag. Bundesintegrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat zugegeben, dass ein Gesetz gemacht werden soll, das nur für wenige eine „Beschäftigungsduldung“ zulässt. Hat sich Palmer für Nachbesserungen stark gemacht? Nein, er erzählt Märchen, während weitere Gesetze zur Forcierung von Abschiebungen gemacht werden.

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Erstellt:
16. Februar 2019, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Februar 2019, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 01:00 Uhr

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