Einigung über EU-Gelder für Bauern

Berlin. Landwirte sollen künftig mehr Geld für umweltfreundliche Maßnahmen erhalten. „Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Einigung ging ein monatelanges Tauziehen zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium voraus. An diesem Dienstag soll das Kabinett dem Kompromiss zustimmen, wie aus beiden Ministerien am Montag zu vernehmen war.

Konkret sieht er vor, dass ab 2023 ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro Agrar-Fördergelder, die aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft vorgesehen sind, an Umweltleistungen gebunden sein werden. Bislang richten sich die knapp fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen an die Bauern vor allem an der Fläche aus, die die Landwirte bearbeiten.

Das soll sich künftig ändern. Jene Bauern, die verstärkt auf umweltfreundliche Maßnahmen setzen, sollen stärker belohnt werden: 25 Prozent der Direktzahlungen sollen für klima- und umweltfreundliche Leistungen reserviert werden. Bislang hatte Schulze bis zu 45 Prozent vorgeschlagen, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) 20 Prozent. Die nun gefundene Einigung richtet sich an den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz von Ende März aus. Demnach können die Bauern aus einem Katalog verschiedener Öko-Maßnahmen wählen, darunter etwa der Verzicht auf Pestizide, die Einhaltung vielfältiger Fruchtfolgen oder das Anlegen von Brachflächen. Wer auf solche Maßnahmen verzichtet, bekommt folglich in Zukunft weniger Geld aus dem Fördertopf – der ohnehin kleiner wird.

Denn der Kompromiss sieht außerdem vor, dass in Zukunft mehr Mittel als bislang aus der ersten „Säule“ der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule fließen. Geld aus diesem Topf kommt nachhaltiger Landwirtschaft und Tierwohl zugute. Bisher fließen sechs Prozent der Direktzahlungen in diese zweite Säule, ab kommenden Jahr sollen es acht werden. Bis 2026 sollen sie schrittweise auf 15 Prozent ansteigen. Igor Steinle