Hundesteuer steigt, Schultes verteidigt höhere Ausgaben

In der umfangreichen Tagesordnung des Empfinger Gemeinderats am Dienstag ging der Moment in der letzten halben Stunde der Sitzung fast unter. Doch bevor Kämmerer Reinhard Dettling zu seinem Vortrag anhob, ergriff Bürgermeister Ferdinand Truffner das Wort und streute vor der formalen „Feststellung der Jahresrechnung“ durch seinen Kämmerer reichlich Asche über sein Haupt: „Für teils deutliche Kostenüberschreitungen muss ich mich entschuldigen und gelobe Besserung“, so Truffner wörtlich.

Das ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, gemessen am andernorts praktizierten Umgang mit Ausgabesteigerungen. Was in der Jahresrechnung auch deutlich wurde: Empfingen ist schuldenfrei und hat hohe Rücklagen von über 10 Millionen Euro, von denen allerdings gut die Hälfte bereits für den ab 2020 entstehenden neuen Kindergarten eingeplant sind.

Übergangshaushalt verteidigt

Truffner verwies bei den Ausgaben über Haushaltsvorgaben auf die ihm vermittelten Lehrinhalte an der Hochschule für Verwaltung: „Im ersten Amtsjahr muss man hinlangen, um sich vom Vorgänger abzusetzen und Duftnoten zu setzen.“ Eine Nachfrage von der Ratsbank lautete daraufhin: „Des lernt m’r in der Schule?“, gefolgt von allgemeinem Gelächter.

Truffner erklärte daraufhin: „Es war allen Gemeinderäten bewusst, dass über Jahre aufgeschobene Investitionen nun getätigt werden müssen.“ 2018 habe sich um einen Übergangshaushalt gehandelt, auf dessen Aufstellung er keinen Einfluss gehabt habe. In Dettlings Zahlenwerk sind unter Mehrausgaben unter anderem rund 9000 Euro für „Repräsentation im Bürgermeisteramt“ aufgeführt – dies fiel an für den Entwurf der „neuem Wort- und Bildmarke“ für Empfingen mit den markanten drei Punkten. Ferner schlugen Möbel und Ausstattung in den unter Truffner zeitgemäß eingerichteten Amtszimmern mit 9100 Euro mehr zu Buche als im Haushalt ursprünglich eingestellt.

Dass die entwaffnend wirkende Offenheit des erst 30 Jahre alten Verwaltungschefs einer leidenschaftlichen Debatte vorbeugte, ist im äußerst konsensorientierten und größtenteils einstimmig votierenden Empfinger Gemeinderat eher unwahrscheinlich.

Doch wurden dieses Mal auch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung durchaus kritische Stimmen laut, die steigende Ausgaben und geplante Investitionen der Gemeinde wie in Bezug auf den Fahrzeugpool (siehe Bericht links oben auf dieser Seite) hinterfragten. Dies war umso mehr der Fall, weil in derselben Sitzung die Hundesteuer auf Vorschlag der Gemeinde bei einer Gegenstimme um satte 20 Prozent erhöht wurde. Gemeinderat Peter Schäfer stellte sich vergeblich als einziger gegen das Vorhaben und sagte: „Eine Erhöhung um 20 Prozent – müssen wir das machen, weil es alle machen? Oder kann man so einfach geschickt Geld verdienen?“ Der Kämmerer erklärte, die Huncesteuer habe eine Lenkungswirkung. Zur Wirksamkeit erklärte er, Empfingen habe eine so genannte Kampfhundesteuer (siehe auch Kasten) mit einer mehr als sieben Mal so hohen Steuer für so genannte Kampfhunde im Vergleich zu anderen Rassen. Das Ergebnis: „Wir haben keinen einzigen Kampfhund in Empfingen“, so Dettling zufrieden. Ferner führte der Kämmerer aus, dass der Hundesteuer keine konkrete Gegenleistung der Gemeinde entgegenstehe. Es gebe so auch keine Verpflichtung, diese Einnahmen zweckgebunden auszugeben. Trotzdem kündigte Bürgermeister Ferdinand Truffner an: „Wir werden das Thema Hundekotstationen in Wiesenstetten und Dommelsberg angehen.“

15 Prozent teurere Bestattungen

Bei der Erhöhung der Bestattungsgebühren um insgesamt durchschnittlich etwa 15 Prozent hat die Verwaltung die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Kämmerer Reinhard Dettling auf eine „sehr, sehr maue Kostendeckung“ bei den Bestattungsgebühren in Empfingen. Diese liege auch nach der Erhöhung, die zum neuen Jahr in Kraft tritt und insgesamt 5000 Euro mehr in die Gemeindekasse spülen soll, bei nur 37 Prozent.

Die Kommunalaufsicht fordere mindestens 40 Prozent. „Daher haben wir schon in der Vergangenheit beschlossen, die Bestattungsgebühren in wenigen Schritten kräftig anzuheben“, so Dettling. Auf die Frage, wie hoch die Kosten im Vergleich zu Nachbarkommunen liegen, meinte Dettling: „Wenn wir nach Horb und Eutingen gucken, sind wir deutlich zu billig, im Vergleich zu Haigerloch sind wir teurer.“