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Haugenstein

Kauft die Stadt das Kraftwerk?

Die Familien frieren immer noch in der Bildechinger Siedlung. Trotz kleiner juristischer Erfolge bessert sich die Situation nicht. Jetzt stößt OB Peter Rosenberger einen riskanten Plan an, der jedoch auf Dauer die Querelen beenden könnte.

15.12.2016
  • Benjamin Breitmaier

Bisher ist es eine Idee, ein grober Plan, der in wenigen Köpfen existiert. Der Gedanke hat jedoch das Potenzial, in der verfahrenen Situation auf dem Horber Haugenstein zum Durchbruch zu führen. Die ersten Gespräche laufen bereits: Oberbürgermeister Peter Rosenberger spielt mit dem Gedanken, das Fernheizkraftwerk, das im Zentrum der Querelen um horrende Nachzahlungsforderungen an die Bewohner steht, mit Steuermitteln zu kaufen. Damit würde ein wichtiger Infrastrukturbaustein der Privatsiedlung in kommunale Hände wandern.

Das Vorhaben ist mit einem hohen Risiko verbunden. Wäre die Stadt Horb ein Privatunternehmen, würde sie vor einem juristischen Wirrwarr, wie es auf dem Haugenstein zu finden ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell, sehr weit weglaufen. Doch es geht um frierende Horber Bürger. Es geht nicht nur um Wirtschaftlichkeit und in der Frage des Haugensteins schrumpft die Zahl der Alternativen nach dem gescheiterten Gipfel Ende Oktober auf ein recht überschaubares Maß. Frage ist, ob sich der Plan umsetzen lassen würde. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle:

Punkt 1: Der jetzige Heizkraftwerkbetreiber Andreas Osbelt, geschäftsführender Gesellschafter der Horb Energie GmbH, müsste mitspielen. Er selbst sagt, dass ihm die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) – deren Mitglieder sind Eigentümer der Wohnungen auf dem Haugenstein – insgesamt mehr als 100000 Euro an Nebenkosten für Wärme und Wasser schulden. Viele können diese Forderungen nicht begleichen, einige sind vor Gericht gezogen. Für Osbelt war das Ausbleiben der Zahlungen Grund, den Familien die Heizungswärme zu entziehen.

Sein Angebot beim großen Haugenstein-Gipfel Ende Oktober war: 30 Prozent von diesen Forderungen zu erlassen. Darauf gingen nur wenige Haugensteiner ein. Heißt: Osbelt muss auf unbestimmte Zeit warten, bis er eine unbestimmte Menge an Geld sieht. Das könnte wiederum einen Verkauf attraktiver für ihn machen, vorausgesetzt die Stadt Horb übernimmt seine Forderungen gegenüber den WEG.

Punkt 2: Die Verhandlungen, die Rosenberger und sein Team zu bewerkstelligen haben, werfen mehrere Fragen auf. Beispielsweise, was mit den Solaranlagen auf den Dächern der Häuser geschieht. Osbelt hat auf den Großteil der Anlagen sogenannte Dienstbarkeiten in den Grundbüchern eintragen lassen. Heißt: Was mit den Dächern und den Anlagen passiert – Kosten und Ertrag aus der Stromeinspeisung – liegt in seinen Händen. Dieser Umstand könnte einen Verkauf für Osbelt wiederum unattraktiv machen, weil davon auszugehen ist, dass die Solaranlagen satte Gewinne abwerfen.

Punkt 3: Wie reagiert der Horber Gemeinderat? Das Gremium ist das wichtigste Kontrollorgan über das kommunale Steuergeld. Ihm zu vermitteln, dass die Stadt Horb im großen Stil in ein Hochrisikogeschäft mit ungewissem Ausgang einsteigen will, wird sicherlich keine leichte Aufgabe für den OB. Auf der anderen Seite stehen frierende Horber Bürger, die mit jeder Elektroheizungsstunde weiter ihr weniges Geld verbraten. Zumindest die Diskussion über einen Kauf muss es daher auch den Räten wert sein.

Laut Aussage des OBs laufen die Gespräche über einen möglichen Kauf mit Osbelt bisher gut.

Punkt 4: Wer wühlt sich durch das Chaos? Sollte die Stadt wirklich das Fernheizkraftwerk übernehmen, liegt es im Interesse der Verwaltung, dass die WEG, also die Eigentümer der Häuser, Geld in die Hand nehmen. Schon im Fernwärmeabnehmervertrag wurde festgehalten, dass die veralteten Ein-Rohr-Heizungssysteme ausgetauscht werden müssen. Noch immer sind zahlreiche Zähler in den Häusern funktionsunfähig. Im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE machte Hausverwalter Alexander Gette außerdem deutlich, dass die Ambitionen, an diesen Umständen etwas zu ändern, bei manchen Eigentümern nicht wirklich hoch wären.

„Wirtschaftlich ist das ganz schon auf Kante genäht“, erklärt Peter Rosenberger im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE. Doch es gehe hier nicht nur um Kapitalismus. „Das, was uns an Rendite übrig bleibt, muss nicht immer monetär sein, das kann auch einen gesellschaftlichen Effekt haben“, betont der Oberbürgermeister.

Gerade werden die vorhandenen Verträge geprüft. „Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Heizkraftwerkbetreiber“, bestätigt Rosenberger. Neben dem Risiko eines wirtschaftlichen Misserfolgs sieht Rosenberger auch die große Chance, auf diese Weise einen schon Monate schwelenden Konflikt zu befrieden. Es gelte diese nun gegeneinander abzuwägen.

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15.12.2016, 01:00 Uhr

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