Krankenhausneubau in Horb?

Dass es dann in der Endabstimmung doch noch einige Gegenstimmen – 14 an der Zahl, bei einer Enthaltung und 21 Ja-Voten – hagelte, lag an der vereinigten Machtdemonstration von CDU und Freien Wählern, die mit ihrem späten, aber erfolgreichen Herabsetzung-der-Kreisumlage-Antrag für Wirbel in der Jahresschluss-Sitzung sorgten (siehe hierzu die Seite „Horber Chronik“).

Dieser Finanzaufbesserungs-Methode bei den Kreisgemeinden konnten die Fraktionen von SPD und Grünen wenig abgewinnen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Ullrich nannte die (alte) Kreisumlage mit gesamt über 50 Millionen Euro – beim ursprünglich angesetzten Hebesatz von 34,75 Prozent – eine notwendige Geldspritze, die letztendlich auch allen Gemeinden und ihren Bürgern zugutekomme. Damit werde Zukunftsfähigkeit auch im ländlichen Raum gewährleistet. Weil der Landkreis mit der „vierthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land“ eine „Spitzenposition“ bekleide, könne er sich eine Absenkung der Kreisumlage nicht leisten und schon gar nicht verantworten. Denn Investitionen, etwa in die kreiseigenen Krankenhäuser, könnten so nur mit neuen Schulden finanziert werden, meinte Ullrich. Verschuldung sei eben der Preis einer moderat gehaltenen Kreisumlage. Wolle man den „Marsch in die Verschuldung“ vermeiden, bedürfe es logischerweise „einer in der Höhe ausreichend bemessenen Kreisumlage“.

Für die Grünen bezeichnete Kreisrat Wolf Hoffmann die Höhe der von der Verwaltung angesetzten Kreisumlage als gerechtfertigt. Die „kleine Absenkung der Kreisumlage“ wegen leicht erhöhter Einnahmen sei keineswegs „zielführend“. Solcherlei Einnahmengewinne sollte der Kreis vielmehr zur Schuldentilgung verwenden. Dass derartige Anträge, die immerhin „Millionenbeträge“ bewegten, erst kurz vor der Sitzung laut werden, nannte Hoffmann sehr bedauerlich und keinen guten Stil.

Dr. Ernst Wolf von der FDP sprach hinsichtlich des Co-Antrags von CDU/FW von einem reinen „Verschiebebahnhof“. Dennoch werde man den Antrag mitunterstützen, führe doch knäpplich verordnete Liquidität psychologisch zu „Sparzwängen“. Mit seinem Antrag, auf die Hebesatz-Senkung gar noch eine globale Minderausgabe von 100 000 Euro drauf zu packen, scheiterte Wolf jedoch in der Abstimmung deutlich.

Ansonsten nutzten die Kreistagsfraktionen ihr Rederecht anlässlich der Haushaltslesung wieder zu Betrachtungen und Kommentaren zu kreisrelevanten wie allgemeinpolitischen Themen, zu Einlassungen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur Krankenhausproblematik, zu Debattenstil und Gremiumsarbeitsweise bis hin zu Vorschlägen für ein moderneres, aufgefrischtes Wappentier-Logo.

Für die CDU-Fraktion warb Armin Jöchle – in Vertretung für den erkrankten Julian Osswald - etwa um verstärkte Anstrengungen in Sachen Attraktivitäts-Aufbau. Schnelles Internet, aber auch „Leuchtturmprojekte in der Kultur“ seien wichtige Faktoren „im Kampf um Einwohner und Fachkräfte“. Die „Variable Attraktivität“ werde entscheidend davon abhängen, wie sich die Kommunen und ihre Vielfalt entwickeln. Der „Gewinner“-Status des Landkreises in Sachen Bundesverkehrswegeplans (Hochbrücke, Tunnel, Loßburg-Umfahrung, Gäubahn-Ausbau) müsse noch untermauert werden durch Lösungen für Baiersbronn und neue Bahnhaltepunkte auf der Strecke Freudenstadt-Eutingen.

Die Freien Wähler wollen wegen der „komplexen, zeitaufwendigen Haushaltsmaterie“ künftig eine Zwei-Monats-Frist zwischen Etateinbringung und Verabschiedung. Ergo soll der Planentwurf durch den Kreis spätestens Ende Oktober vorliegen. Die erfolgreichen Verkehrsinfrastruktur-Bemühungen, etwa durch eine Verkehrskonferenz aller relevanten Kräfte auf Kreisebene, hätten sich gelohnt, betonte Fraktionschef Klaas Klaassen. Allerdings gelte es aufzupassen, dass die Laufzeit des Verkehrswegeplans bis 2030 „nicht vertrödelt wird“. Er beantragte deshalb eine Folge-Verkehrskonferenz auch im kommenden Jahr. Ebenso sollten Verwaltung und Kreistagsgremien ein Kreisstraßenprogramm erarbeiten, „das diesen Namen auch verdient“. Landrat Rückert berichtigte dann aber Klaassens Vorhalt, dass 2017 kein einziger Euro straßenbauinvestiv veranschlagt sei. Eine halbe Million Euro Mittel seien durchaus „mehr als nichts“.

Die neue Rolle der SPD als Oppositionspartei im Landtag hat auch auf den Kreistag Freudenstadt durchgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Reiner Ullrich kritisierte die grün-schwarze Regierung für eine „Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich“ in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich – eine Zusatzbelastung für die Städte und Gemeinden. Allein der Stadt Freudenstadt würden dadurch 500 000 Euro vorenthalten. Als Anträge erhob Ullrich die Forderungen, dass alle kaufmännischen Berufsschüler des Kreises auch in hiesigen Bildungseinrichtungen „beschult“ werden. Und dass überhaupt der ländliche Raum als Berufsbildungs-Standort „noch mehr gestärkt wird“. Statt die kreiseigenen Krankenhäuser zu privatisieren und sich vom Krankenhaus-Dilemma „strangulieren“ zu lassen, müsse auf eine „greifbare und erkennbare Zukunftsperspektive“ hingewirkt werden.

Durch, so Ullrich, die Beseitigung des Sanierungsstaus am Standort Freudenstadt, den baldigen Teilneubau des Krankenhauses und eine gänzlich neue Betrachtung der Horber Gesundheitsversorgung. Dabei sollte geprüft werden, das jetzige Krankenhausgebäude in Horb aufzugeben, es an eine andere Einrichtung abzustoßen. Ullrich stellte daneben einen Krankenhausneubau in Horb unter Beteiligung der Stadt zur Debatte.

Die SÜDWEST PRESSE berichtet weiter über Anträge, Kritik und politische Forderungen der Fraktionen in der Etatabschluss-Lesung.