Linker fordert mehr Sozialwohnungen

Das Wohnungs- und Mietenproblem muss effektiv bewältigt werden, auch in Baden-Württemberg, sagt Niko Kulisch. Laut Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fehlten mindestens 155000 bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg. Nebenbei sei es wichtig zu erwähnen, dass die Anzahl der Sozialmietwohnungen seit Jahren sinken, so der Linken-Politiker. Waren es im Jahr 2002 noch 137000 Sozialmietwohnungen, seien es 2018 nur noch 56000.

Die Folge des Verkaufs und damit des Privatisierens eines „wichtigen Bestandteiles der öffentlichen Daseinsvorsorge“ seien explodierende Mieten. Die grausame Entwicklung gehe weiter, denn laut Prognosen des Wirtschaftsministeriums, das sich auf Befragungen der Kommunen bezieht, werde sich der Bestand bis 2030 auf rund 38500 Sozialmietwohnungen verringern. Für Menschen mit niedrigem bis durchschnittliche Einkommen sei es bereits kaum möglich, einen Wohnraum für nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens zu finden, warnt der 19-Jährige.

„Diese gefährliche Entwicklung muss ein Ende haben.“ Daher wäre es für ihn elementar wichtig, das Landeswohnraumförderprogramm, das aktuell 250 Millionen Euro pro Jahr beträgt, durchzusetzen und aufzustocken. Die Landesregierung müsse verhindern, dass der Sozialwohnungsbestand sinke und diesen rückwirkend ausbauen, fordert der Linken-Politiker. „Selbst im Jahr 2019 wurden lediglich 891 Sozialmietwohnungen fertiggestellt, sagt er. Beantragt seien jedoch 2430 gewesen.

Allein um den Status quo zu halten, müssten pro Jahr 1500 Wohnungen errichtet werden, so Kulisch. Selbst dies würde den Bedarf nicht abdecken, allein in Stuttgart seien rund 4700 Suchende in der Notfallkartei vermerkt. „Deshalb fordere ich gemeinsam mit dem DGB 10000 Sozialmietwohnungen pro Jahr bereitzustellen.“

Im kommenden Landtag werde er sich, sofern er gewählt wird, dafür einsetzen, dass 100000 Sozialmietwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode bereitgestellt werden, verspricht Kulisch. Baden-Württemberg ist ein Bundesland der hohen Mieten, Stuttgart und weitere Kommunen zählen zu den teuersten Städten Deutschlands. Laut einer Mietspiegelauswertung des Forschungsunternehmens F+B befinden sich fünf der zehn teuersten Städte in Baden-Württemberg.

Landesweiter Mietendeckel

„Als eine effektive Lösung fordere ich einen konsequenten und landesweiten Mietendeckel, um überteuerte Mieten herabzusenken und aktuelle Mieten für zwei Jahre einzufrieren“, so Kulisch. Nach Berliner Beispiel solle ab dem Jahr 2023 eine maximale jährliche Mietenerhöhung von 1,3 Prozent erlaubt sein. Die von der Landesregierung geförderte Mietpreisbremse sei sehr zäh, da diese nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome lindere, sagt der Linke.

Nicht einmal für alle Städte und Kommunen trete die Mietpreisbremse in Kraft. Das Land Baden-Württemberg müsse sich dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich dafür auf Bundesebene ebenfalls stark machen, fordert Kulisch! Außerdem solle die Landesregierung umgehend den Verkauf von öffentlichen Wohnungen stoppen und wenn möglich die Wohnungen zurückholen.

Kulisch tritt dafür ein, dass während der Krise dafür gesorgt werde, dass Zwangsräumungen und Wohnungskündigungen nicht zugelassen werden. Strom und Gassperren müssten verboten werden, fordert er, „denn diese gehören auch nach der Krise zur Lebensexistenz“.