Staats-Billion gegen Corona

Berlin. Unser Atem ist lang“, verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise. Er stellt über 1000 Milliarden Euro an Kreditgarantien und direkten Zuschüssen bereit, um das wirtschaftliche Überleben von kleinen und großen Unternehmen sowie von Selbstständigen zu sichern. „Unser Land kann das stemmen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Jetzt bewähre sich die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.

Schon heute will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020 sowie weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Bundestag soll sie in Blitzberatungen am Mittwoch beschließen, der Bundesrat am Freitag grünes Licht geben. Gerade im Parlament wird es spannend: Trotz der Beschränkungen durch Corona muss mindestens die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sein. Die geplanten Maßnahmen:

Nachtragshaushalt Statt der schwarzen Null soll der Bund in diesem Jahr bis zu 156 Milliarden Euro neue Schulden machen können. Das sieht der Nachtragshaushalt vor, der unserer Zeitung vorliegt. Zum einen rechnet Scholz damit, dass die Steuereinnahmen um 33,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Zum anderen will er die Ausgaben um 122,5 Milliarden Euro erhöhen. Größter Posten ist das Unterstützungspaket für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige. Die Mittel für Hartz IV werden aufgestockt und Milliarden Euro für Schutzausrüstung eingeplant.

Um trotz der Schuldenbremse des Grundgesetzes so viele Kredite aufzunehmen, muss der Bundestag feststellen, dass eine „außerordentliche Notsituation“ eingetreten ist. Zudem muss er einen Plan für die Rückzahlung vorlegen: Das soll ab 2023 innerhalb von 20 Jahren passieren.

Corona-Soforthilfe Kleinen Unternehmen aller Branchen und Solo-Selbstständigen wird eine „unbürokratische“ Soforthilfe zugesagt, weil sie „in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen“, heißt es in einem Eckpunktepapier. Bei bis zu fünf Beschäftigten ist eine Einmalzahlung von bis zu 9000 Euro geplant, bei maximal zehn Beschäftigten bis zu 15?000. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Antrag soll möglichst elektronisch bei den Förderbanken der Länder gestellt werden. Dass eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass durch Corona vorliegen, muss eidesstattlich versichert werden. Eingeplant sind bis zu 50 Milliarden Euro. Das soll für drei Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmer reichen.

Rettungsschirm für Unternehmen Um große Unternehmen zu stabilisieren, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet. Er soll bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien übernehmen, „um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen“, heißt es im Eckpunktepapier. Sie sollen maximal 60 Monate laufen. Zudem darf der Fonds bis zu 100 Milliarden Euro Kredite für direkte Unternehmensbeteiligungen aufnehmen. Weitere 100 Milliarden Euro an Krediten kann der WSF an die Staatsbank KfW weiterreichen. Sie soll damit Unternehmen mit finanziellen Engpässen Liquiditätshilfen bereitstellen. Alle Stabilisierungsmaßnahmen können an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise eine Begrenzung von Vorstandsgehältern oder den Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende. Das war schon eine Bedingung des alten Bankenrettungsfonds Soffin aus der Finanzkrise, der für den neuen Rettungsschirm umgewidmet wird.

KfW-Kredite Bereits vor zehn Tagen hatten Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) günstige Kredite der KfW für mittlere und große Unternehmen angekündigt. Inzwischen gibt es Überlegungen, dass die Staatsbank bei Betriebsmittelkrediten nicht nur 80, sondern 90 Prozent des Risikos übernimmt. Den Rest muss die Hausbank tragen. Der Wirtschaft reicht das nicht: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte eine Staatsgarantie von 100 Prozent. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass betroffene Betriebe derzeit keinerlei Kreditwürdigkeit hätten.

Hartz IV Das Arbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern von Grundsicherung, davon allein 700?000 Solo-Selbstständige. Das könnte dem Bundeshaushalt und den Kommunen knapp zehn Milliarden Mehrkosten bescheren. Ab dem 1. April soll die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag erhalten.

Kurzarbeitergeld Bereits beschlossen ist, dass Unternehmen leichter Kurzarbeitergeld beantragen können. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte, dass davon die Unternehmen profitierten, nicht aber die Beschäftigten: Weil es in der Regel 60 Prozent des Nettolohns betrage, hätten sie Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Daher müssten Millionen Beschäftigte Hartz IV beantragen. Er forderte ein Niveau von 80 Prozent.