Steile Thesen

Dass das Thema Öffentlich-Private-Partnerschaft beim TAGBLATT auf Nährboden trifft, wundert nicht, schließlich gilt die ÖPP als Ausgeburt des Heuschrecken-Neoliberalismus. Dann wird von der Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft schon mal im reißerischen „Bild“-Stil rapportiert. Auf einer halben Seite wird Dr. Werner Rügemer zum Kronzeugen. Der sich selbst als „interventionistischer Philosoph“ bezeichnende Publizist steht also stramm links. Vor 15 Zuhörern warnte er vor gierigen Investoren, an die der Bund unsere Autobahnen verhökert, um sich zu sanieren. Da stört auch nicht der Fakt, dass bereits seit Ende 2016 feststeht, dass es keine Privatisierung der Bundesstraßen geben wird. Bund und Länder haben festgelegt, dass ÖPP nur bei Einzelprojekten möglich ist. Gesamtnetz und Teilnetze bleiben unberührt. Vielmehr soll die vom Bundestag kontrollierte Gesellschaft die Pkw-Maut erheben und die dringend notwendige Modernisierung der Autobahnen steuern. Die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft werden im Grundgesetz zementiert.

Es ist gut, dass die Risiken solcher staatlich-privater Kooperationen öffentlich thematisiert werden, aber die gefällige Begleitung des TAGBLATTs sollte dort enden, wo der Attac-Aktivist Rügemer die Privatisierung von Schulen ankündigt. Da ich weiß, dass der Bund verfassungsrechtlich keinen direkten Zugriff auf Schulen hat, wäre es eine journalistische Leistung gewesen, zu (hinter-)fragen, auf welchen Fakten diese steilen Thesen beruhen!