Rottweiler Kreis-CDU sieht sich „auf allen Ebenen präsent“

„Stefan Teufel ist ein Glücksfall für den Kreis Rottweil!“, sagte der langjährige, ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Kauder auf dem CDU-Kreisparteitag im Bürgerhaus von Dornhan-Leinstetten. Das Wahlergebnis bestätigte Kauders Einschätzung: Die Parteimitglieder wählten Teufel zum zehnten Mal zum Kreisvorsitzenden. Darüber berichtet der Kreisverband in einer Pressemitteilung.

Stefan Teufel berichtete in der Folge, die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss habe wenige Tage zuvor durch ihren intensiven Austausch mit dem Kanzleramt die Förderung von 435000 Euro für die Renovierung des Wasserschlosses Glatt erreicht: Ohne diese Gelder wäre diese Maßnahme für den „kulturellen Leuchtturm“ im Kreis Rottweil wohl nicht zu stemmen gewesen.

Ausgehend von den „großen Herausforderungen dieser Zeit“ will die CDU weiterhin gestaltende Kraft sein. Die Zielsetzung beim Blick auf die Kommunalwahlen und die Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres ist eindeutig, bekräftigte Kreistagsfraktionschef Marcus Türk in seinem Bericht. Die zahlreichen Gespräche der Fraktion, der Neubau des Landratsamts („Wir halten die Pläne mit der Erweiterung für richtig“), die Breitbandverkabelung („Wir brauchen uns da im Vergleich mit anderen gar nicht zu verstecken“) sowie die große Herausforderung der Migration waren nur wenige Beispiele, mit denen er die Aufgabenvielfalt des Kreises verdeutlichte.

Gesunder Menschenverstand

Wie sehr die Europapolitik sich auf den Mittelstand und die Landwirtschaft auswirkt und die Diskussion um die „Wolfansiedlung“ tangiert, kam einmal mehr in der Rede des Europaabgeordneten Andreas Schwab zum Ausdruck. Seine Botschaft: Mit gesundem Menschenverstand die Aufgaben angehen. Und mit dem Wissen, „dass wir die Europäische Union, für die Bereiche haben, in denen wir als Land zu klein sind“.

In ihrer Halbzeitbilanz des Deutschen Bundestags hielt sich Maria-Lena Weiss nur kurz mit der Kritik an der „planlosen Politik“ der Ampelkoalition auf, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiere, denn: „Von uns wird erwartet, dass wir unsere Konzepte, unsere Vorstellungen von einer besseren Politik verdeutlichen.“ Dazu gehöre es, das Angebot bei der Energie zu verbreitern. Und: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz der Ampel droht ein Wohlstandsverlust, der uns alle ärmer macht.“ Dies müsse unbedingt verhindert werden. Darum forderte sie, alle Anstrenungen für den Klimaschutz zu unternehmen, „nicht aber auf dem Rücken unserer Mitbürger“.

Forderungen an Land und Bund

Die Debatte und Verabschiedung der eingebrachten Anträge fügte sich in die inhaltliche Ausrichtung des Parteitagsgeschehens ein. Das Baukindergeld soll wieder eingeführt werden, weil alles dafür getan werden müsse, dass junge Familien sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können.

Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten Maßnahmen dem Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen zu begegnen.

Außerdem wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern.

Folgerichtig lautete Stefan Teufels Schlusswort: „Mit unserem neu gewählten Vorstand und mit unseren Beschlüssen gehen wir mit Mut und Freude die kommenden Aufgaben an. So wie wir als große CDU-Familie in Geschlossenheit miteinander diskutiert haben, so nehmen wir das ganz wichtige Anliegen an, die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten.“

Nationalhymne zum Abschluss

Mit dem gemeinsam gesungenen „Lied der Deutschen“ fand der Parteitag des CDU-Kreisverbands Rottweil seinen Abschluss.